„Bürgergeld statt Hartz V.“

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den aktuellen Hartz-IV-Sätzen:

„Die willkürliche Festsetzung der Prozentsätze für Kinder und Jugendliche durch die damalige rot-grüne Bundesregierung ist vom Tisch“, äußerte sich Dr. Arnd Besser, liberales Mitglied im Ausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule des Stadtrates, zur Entscheidung des obersten Gerichtes.

„Für etwa 37 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in Leipzig bedeutet dies zukünftig eine Besserstellung. Die neue Bundesregierung sollte jetzt jedoch nicht den Fehler machen, nur ein bisschen an Hartz IV. herumzudoktorn und ein Hartz V. daraus zu machen. Die FDP hat mit dem Bürgergeld einen Vorschlag gemacht, der das soziale Existenzminimum sichert und die verschiedenen Sozialleistungen zu einer Transferzahlung zusammenfasst. Schließlich sollen nicht nur die Findigen das bekommen, was ihnen zusteht, sondern alle Bedürftigen – ohne dass sie zur Sozialleistungsfachkraft ausgebildet sein müssen.“

Auch warnt der FPD-Politiker davor, in nächster Zeit ausschließlich von der geforderten Änderungen zu sprechen. Arnd Besser gab weiter zu verstehen: „Wir müssen den Arbeitswilligen Perspektiven aufzeigen, wie sie zurück in den ersten Arbeitsmarkt kommen und für ihren Lebensunterhalt wieder selbst sorgen können. Dies muss vor Ort bei uns in der Kommunalpolitik beginnen.“