Bürgermeisterin Carina Radon weiter in der Kritik – Datenschutz-Verstoß belegt!

Wie die Freien Wähler Markrantstädt heute mitteilten, wurde nun auch von Datenschutzbeauftragten des Freistaates ein Verstoß gegen den Datenschutz von Seiten der Markranstädter Bürgermeisterin Carina Radon festgestellt. +++

In der offiziellen Pressemitteilung der Freien Wähler Markranstädt wird Frau Radon erneut scharf attackiert:

„Was muss eigentlich noch geschehen, damit diesem Treiben Einhalt geboten wird? Im Rathaus in Markranstädt wird unerlaubt einmalig auf das Emailkonto der Bürgermeisterin zugegriffen und der CDU-Stadtverband fordert die sofortige Entlassung des beschuldigten Mitarbeiters der KDN!

Derselbe Stadtverband hält sich hingegen seit Wochen bedeckt, was den erwiesenen Gesetzesbruch des sächsischen Datenschutzgesetzes, die Vertuschungen bezüglich des Pfusches am Sportcenter, das systematische Mobbing von MitarbeiterInnnen, Verschwendung von Steuergeldern etc. der CDU-Bürgermeisterin Radon angeht.

Bisher hat sich Frau Radon durch gezielte Desinformation und berühmt-berüchtigte „Vieraugengespräche“ mit Kritikern aus den eigenen Reihen über Wasser halten können. Wie lange noch?

Die Krönung des Ganzen ist aus meiner Sicht die gezielte, verdeckte und unrechtmäßige Sammlung und Weiterleitung von personengebundenen Daten mit dem Vorsatz, diese Personen zu diskreditieren. Diese Methoden erinnern an die Machenschaften des Staatssicherheitsdienstes der DDR! Mehrfach in scharfer Form diesbezüglich durch den sächsischen Datenschutzbeauftragten gerügt, fehlt Frau Radon jegliches Unrechtsverständnis.

Trotz entsprechender Berichterstattung in den öffentlichen Medien und einem deutlichen Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, was der Standpunkt der Bürgermeisterin dazu ist, wird dieser Gesetzesbruch (wieder einmal) im Geheimen im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am heutigen Tage behandelt. Was gibt es zu verheimlichen? Warum lässt sich der Stadtrat darauf ein? Warum wurde die Bürgerfragestunde unüblicher Weise auf 21:15h verlegt? Versucht Frau Radon dadurch unbequemen Fragen der Bürgerschaft aus dem Wege zu gehen?

Frau Radon ist eine Gefahr für die Demokratie. Die CDU-Markranstädt täte gut daran, sich dieser Gefahr zu entledigen und damit ein Zeichen für die Demokratie zu setzen!“