Bürgerstimme Dresden e.V. schaltet Landesdirektion ein

Die rot-grün-rote Mehrheit im Dresdner Stadtrat hatte diese Woche entschieden, das Bürgerbegehren zu den vier verkaufsoffenen Sonntagen als unzulässig abzulehnen. +++

Der von über 22.000 Dresdnern beantragte Bürgerentscheid wird nun vorerst nicht durchgeführt. Die beiden Vorsitzenden des Vereins, Holger Zastrow und Christian Hartmann, zeigten sich enttäuscht und kündigten an, die Landesdirektion als Rechtsaufsichts- und Widerspruchsbehörde anzurufen.

„Wir bedauern sehr, dass die rot-grün-rote Mehrheit nicht den Mut hatte, einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Der Stadtrat hätte anders entscheiden können, aber die Mehrheit hat das leider nicht gewollt und damit den ausgedrückten Willen von mehr als 22.000 Dresdnern ignoriert.“, sagte Christian Hartmann am Freitag.

Holger Zastrow ergänzte: „Wir teilen die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung, hinter der sich die linke Mehrheit versteckt hat, nach wie vor nicht. Für uns ist das Bürgerbegehren nicht kassatorisch und damit auch nicht an eine Frist gebunden. Weder die Stadtverwaltung noch die linken Wortführer konnten bislang darlegen, aus welchen Gründen das Bürgerbegehren kassatorisch sein soll.

Wir haben uns daher entschlossen, die Landesdirektion als zuständige Rechtsaufsichts- und Widerspruchsbehörde einzuschalten.

Wir lassen uns nicht von juristischen Tricksereien beeindrucken, sondern sind gewillt, das Recht der Dresdner auf einen Bürgerentscheid zu erkämpfen.“

Quelle: Bürgerstimme Dresden e.V,.