Bundesgerichtshof verhandelt über „Sturm 34“

Karlsruhe/Leipzig. Der Bundesgerichtshof verhandelt am 8. Oktober 2009 über die Revision im Verfahren gegen fünf führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“.

Das bestätigte auf Nachfrage der „Sachsen Zeit“ (www.sachsen-zeit.de) eine Sprecherin des BGH in Karlsruhe. Nach Angaben der Sprecherin wird über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Dresden vor dem 5. Strafsenat des BGH in Leipzig verhandelt. Die Staatsanwaltschaft will damit eine Aufhebung des Freispruchs wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erreichen.

Vier der fünf Angeklagten um den mutmaßlichen Rädelsführer Tom W. waren im August 2008 vom Dresdner Landgericht unter anderem zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Der fünfte Angeklagte, Matthias Rott, wurde von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen, da er als V-Mann für den Chemnitzer Staatsschutz gearbeitet hatte. Das Gericht war in seiner Entscheidung deutlich unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafen geblieben. Zudem sah es den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung als nicht erwiesen an, so dass die Angeklagten in diesem Punkt aus Mangel an Beweisen freizusprechen waren.
Die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ hatte über Jahre in der Region Mittweida und Umgebung für Angst und Schrecken gesorgt. Bei zahlreichen Überfällen waren etliche Opfer zum Teil schwer verletzt worden. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hatte die Kameradschaft erst im April 2007 verboten, obwohl die Umtriebe der Kameradschaft spätestens seit der offiziellen Gründung im März 2006 bekannt waren.

Nie geklärt wurde vor Gericht zudem die Rolle der NPD. Der Sachsen Zeit vorliegende Telefonüberwachungsprotokolle belegen, dass zumindest der damalige NPD-Kreisvorsitzende Harald Nieher nicht nur in engem Kontakt zum Rädelsführer Tom W. stand, sondern diesem auch direkte Aufforderungen zu Straftaten erteilte.

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