Bundeshaushalt – Kein Geld für neue Straßenbauprojekte in Sachsen

Für neue Maßnahmen ist auf Jahre kein Geld da. Betroffen sind Vorhaben wie die Ortsumfahrung Freiberg (B 101/B 173), die Ortsumfahrung Pirna (B 172n) oder der Weiterbau des Südrings Chemnitz. +++

Lesen Sie hier eine Mitteilung von Stephan Kühn (Mitglied des Deutschen Bundestages/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Investitionen für Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen sind mit dem Bundeshaushalt 2013 festgezurrt. In der Antwort auf eine schriftliche Frage zu den Haushaltsansätzen für Neu- und Ausbau sowie Erhalt von Bundesfernstraßen in Sachsen macht die Bundesregierung deutlich, dass für den Straßenneubau immer weniger Geld zur Verfügung steht. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion:

„Die Mittel für den Neubau von Bundesfernstraßen in Sachsen werden weiter heruntergefahren. Im Gegenzug werden die Mittel für den Erhalt des bestehenden Netzes erhöht. Für Investitionen in den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Freistaat stehen 2013 noch 27 Millionen Euro zur Verfügung. Die mittelfristige Finanzplanung sieht in den nächsten Jahren ein weiteres Abschmelzen vor. 2014 sollen die Mittel für den Neubau noch einmal auf 14 Millionen reduziert werden, was fast einer Halbierung entspricht.

Noch im Jahr 2010 sahen die entsprechenden Haushaltsansätze für 2013 rund 39 und für 2014 42 Millionen Euro vor. Zwischenzeitlich hat der Bund die Haushaltsansätze für den Erhalt des Straßennetzes auch in Sachsen heraufgesetzt, so dass die Investitionen für den Neubau auf ein Minimum reduziert werden müssen. In Sachsen sind allein für die beiden teuersten Fernstraßenvorhaben – die Fertigstellung der B 178n und der A 72 – insgesamt noch rund 326 Millionen Euro zu investieren.

Für neue Maßnahmen ist auf Jahre kein Geld da! Betroffen sind Vorhaben wie die Ortsumfahrung Freiberg (B 101/B 173), die Ortsumfahrung Pirna (B 172n) oder der Weiterbau des Südrings Chemnitz. Immer offensichtlicher wird, dass man sich mit der hohen Anzahl von Neubauvorhaben finanziell schlicht übernommen hat. Jetzt steht diese Politik der Spatenstiche vor dem Scheitern. Die Zeit der „Wünsch-Dir-Was-Politik“ im Straßenbau ist endgültig vorbei.

Wir begrüßen die schrittweise Neuausrichtung der Investitionspolitik bei den Bundesfernstraßen in Sachsen, die dem Erhalt des Bestandsnetzes den Vorrang einräumt. Angesichts zahlreicher sanierungsbedürftiger Brücken und bröselnder Straßendecken muss der Substanzerhalt im Mittelpunkt stehen.

Für die Aufstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans heißt das aus sächsischer Sicht: Die Verkehrspolitik im Freistaat muss sich ehrlich machen. Die Liste der anzumeldenden Vorhaben muss entschlackt und auf den tatsächlich notwendigen Bedarf reduziert werden. Für eine vierspurige B 87n östlich von Leipzig gibt es beispielsweise weder einen plausiblen Bedarf, noch ist absehbar, wie das Vorhaben bei geschätzten 360 Millionen Euro Baukosten jemals finanziert werden kann.“

Quelle:

Stephan Kühn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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