Bundeskabinett: Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte

Das Kabinett in Berlin hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur härteren Bestrafung von Gewalt gegen Polizeibeamte auf den Weg gebracht. Im Hinblick auf den „Ausnahme-Samstag“ am 16. Oktober mit bisher vier angemeldeten Neonazi-Demonstrationen, die durch Leipzig ziehen wollen, sicher ein gutes Zeichen.

Das Bundeskabinett folgt damit der Bundesratsinitiative Sachsens nach einem höheren Strafmaß und der Forderung, dass künftig nicht nur Angriffe mit Waffen, sondern auch mit anderen gefährlichen Gegenständen zu einer Strafverschärfung führen sollen.

„Ich freue mich, dass das Bundeskabinett unser Vorhaben zum härteren Vorgehen bei Gewalt gegen Polizeibeamte aufgegriffen hat. Unsere Forderungen können damit schon bald Gesetz werden. Als Innenminister ist mir diese Initiative ein großes Anliegen. Gewalt gegen unsere Polizeibeamten darf nicht bagatellisiert werden! Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft an. Mit den neuen Regelungen werden wir unsere Polizeibeamten in Zukunft besser schützen können.“, Innenminister Markus Ulbig.