Bundesverwaltungsgericht zieht Bilanz

Leipzig – Mit dem Bundesverwaltungsgericht sitzt seit 2002 in Leipzig die oberste Verwaltungsinstanz des Landes. Am Mittwochmorgen zogen die Vorsitzenden Bilanz über das vergangene Jahr. Rund 150 000 Klagen werden jährlich vor einem deutschen Verwaltungsgericht eingereicht. 1658 Verfahren landeten davon im vergangenen Jahr in Leipzig.

Für Aufsehen sorgte unter anderem die Entscheidung der Leipziger Richter den Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise zu erlauben oder auch die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz. Verwaltungsgerichte sind außer in Steuerfragen für fast alle Streitigkeiten zwischen Bürgern und dem Staat zuständig.

55 Richterinnen und Richter entscheiden derzeit über die Verfahren in Leipzig. Die durschnittliche Verfahrensdauer eines Revisionsverfahrens konnte im vergangenen Jahr von 13 auf 11 Monate gesenkt werden.