Bundesweites Recht auf KITA-Platz

Ab August 2013 soll jedem Kind ein Kindergartenplatz zustehen. Prognosen haben ergeben, dass sich die Kosten der Umsetzung für den Bund auf 8,3 Milliarden Euro belaufen werden. +++

Der Kindervereinigung Dresden e.V. begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichtes Nordrhein-Westfalen zur Finanzierung von Kindertagesstätten (KITAs).

Das Landesverfassungsgericht entschied am 12.Oktober 2010, dass die zusätzlichen Kosten für den Bau von Kindertagesstätten durch die veränderte Gesetzeslage nicht alleine von den Kommunen getragen werden müssen.

Die politischen Hürden für die Schaffung neuer KITA-Plätze werden dadurch weit abgesenkt. Die Finanzierung muss nun durch Bund und Länder gesichert werden.

Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes Nordrhein-Westfalen kann richtungsweisend für eine bevorstehende Entlastung der sächsischen Kommunen sein.

Das statistische Bundesamt geht von einem realen Bedarf an Betreuungsangeboten von 35 Prozent aus. Die alten Bundesländer weisen derzeit aber nur eine Betreuungsquote von 5 bis 15 Prozent auf.

Quelle: Kindervereinigung Dresden e.V.

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