Buttolo gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo kritisiert die aktuelle Debatte über ein NPD-Verbot.

In der SZ sagte Buttolo: „Wir werten doch schon mit einer solchen Diskussion die NPD unnötig auf.“ Der Minister ist von seinen Kollegen über „diesen Spontan-Vorstoß“ enttäuscht.

Auch einen Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes lehnt Buttolo ab. Der Innenminister ist davon überzeugt, „wenn die NPD verboten wäre, wird mit Sicherheit eines ganz schnell passieren: Wir werden die Neugründung einer Partei erleben.“ So Buttolo gegenüber der SZ.

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