BVG-Urteil: Einschränkung für Neonazi-Demos 2010 in Leipzig unrechtmäßig

Die Entscheidung, zwei von drei Neonazi-Aufmärschen in Leipzig vom 16. Oktober 2010 nicht zuzulassen, ist im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden. Damals hatten zwei Gerichte die Einschränkungen genehmigt. +++

Sowohl das Leipziger Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatten 2010 bestätigt, dass es rechtmäßig sei, zwei Versammlungen der „Jungen Nationaldemokraten“ in Leipzig zu verbieten. Die Stadt Leipzig hatte aufgrund vieler Gegendemonstrationen nur eine stationäre Demo am Leipziger Hauptbahnhof erlaubt. Damals kamen 250 Rechtsradikale in die Messestadt. Rund 800 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen. Klagen im Eilverfahren der Rechten gegen das Verbot hatten damals nichts bewirkt.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Es sei im Oktober 2010 nicht ausgereichend geprüft worden, ob die Einschränkung der Veranstaltungen zulässig sei. Damals hatte man Straftaten im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Neonazis gerechnet. Nun wurden dieser Entscheidung widersprochen. Die Gefahrenanalyse sei nur unzureichend erfolgt und somit wurde die Versammlungsfreiheit verletzt.