CDU-Fraktion kritisiert Personalamt – „Diese Arbeitsweise ist nicht hinnehmbar“

Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ursula Grimm, die Arbeitsweise des Leipziger Personalamtes, dass mit deutlich höheren Ausgaben als gedacht nun den Stadtrat überraschte. +++

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen stand schon im März 2012 fest. Dass die Verwaltung den Stadtrat erst jetzt zum Jahresende mit deutlich erhöhten Personalausgaben konfrontiert, sei ein „Skandal erster Güte und schränkt die Handlungsfreiheit im Haushalt zum Jahresende drastisch ein.“, so Grimm weiter.

Die Haushaltssperre wurde durch den Stadtkämmerer zum 13. November verschärft. „Wir haben großes Verständnis für Fehler, die im Zuge der Doppik-Umstellung passieren, das ist Neuland für die Verwaltung. Aber es darf nicht sein, dass die Verwaltung nach einer Tariferhöhung ein halbes Jahr lang untätig bleibt“, so Grimm abschließend, so aus einer Mitteilung der Stadtratsfraktion.