CDU lenkt in Streit um Extremismusklausel ein

Nach der heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag lenkt die CDU in Sachen Extremismusklausel ein. Bis Januar soll eine verfassungsgemäße Formulierung gefunden werden. Ein positives Ergebnis für die betroffenen Vereine. +++

In der Plenarsitzung am Dienstag im Sächsischen Landtag gab es eine Aktuelle Debatte zur umstrittenen Extremismusklausel.
Die Oppositionsparteien fordern den Verzicht auf dieses Schriftstück. 

Ausschnitt aus dem Redebeitrag von Henning Homann, SPD, Landtagsabgeordneter
 
Nach der hitzigen Debatte will die CDU zwar weiterhin an der Klausel festhalten, gab aber das Versprechen, bis Januar eine Formulierung zu finden, die verfassungsgemäß ist.
 
Den betroffenen Vereinen und Institutionen gibt der Beschluss der Staatsregierung neue Hoffnung. 

Interview mit Grit Hanneforth, Kulturbüro Sachsen

Die Staatsregierung fordert seit einem Monat von allen Organisationen, die Fördergelder für Demokratie- und Anti-Rechtsextremismusprojekte in Anspruch nehmen wollen ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Außerdem verpflichtet die Klausel die Institutionen unter anderem dazu, ihre Partner auf „extremistische Strukturen“ zu überprüfen. Seit Montag ist außerdem bekannt, dass die Klausel teilweise verfassungswidrig ist.

Bevor sich die Politik weiter mit der Extremismusklausel befasst, soll in den kommenden Tagen noch der Haushaltsentwurf für 2011 und 2012 verabschiedet werden.

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