CDU und FDP lehnen Stopp des Stellenabbaus bei Polizei ab

„Verlieren die Fraktionen von CDU und FDP völlig den Bezug zur Realität?“, so dazu Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. +++

Lesen Sie hier eine Mitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben CDU- und FDP-Fraktion die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplan 2013/2014, die eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei und bei den Polizeianwärtern um jeweils 100 Stellen vorsehen, abgelehnt.Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Verlieren die Fraktionen von CDU und FDP völlig den Bezug zur Realität? Wie sie angesichts zu langer Eingreifzeiten und zunehmender Probleme bei der Verkehrssicherheit den Stellenabbau bei der Polizei unverändert betreiben können, ist mir unbegreiflich.“

„Die Polizei selbst hat sich angeblich bei dem Vorfall in Hoyerswerda aus personellen Gründen nicht in der Lage gesehen, durch Neonazis gefährdete Personen zu schützen. So inakzeptabel das Vorgehen der Polizei in dieser Situation ist, so nachdenklich macht die Begründung der Polizei.“

“Die Situation droht sich durch den bei der Polizei betriebenen Stellenabbau von über 3.000 Stellen bis zum Jahr 2020 weiter zu verschlechtern. Mit der Zustimmung zu den Vorschlägen der n GRÜNEN-Fraktion wäre ein weiterer Stellenabbau gestoppt. Nur mit einem Kurswechsel könnten die Versprechen der Staatsregierung für mehr Sicherheit eingelöst werden.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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