CDU und FDP Sachsen ändern den Entwurf zum Rettungsdienstgesetz

Gegen die Änderung des Entwurfes beim Rettungsdienstgesetz hat es in den vergangenen Wochen Proteste gehagelt. Unter anderem wurden 30.000 Unterschriften gesammelt. Nun hat die Koalition eingelenkt. +++

Es waren wohl unter anderem diese 30.000 Unterschriften, die zum Umdenken bei FDP- und CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag geführt haben.

Mitarbeiter des Rettungsdienstes von der Lausitz bis ins Vogtland hatten sie gesammelt und dem Landtagspräsidenten übergeben zum Zeichen des Protestes gegen die geplanten Änderungen im Rettungsdienstgesetz.

Am kommenden Donnerstag wollen nun die Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP einen Änderungsantrag zum Rettungsdienstgesetz in den Innenausschuss des Sächsischen Landtages einbringen.

Die Änderung beinhaltet unter anderem das Mitspracherecht der sächsischen Krankenkassen bei der Rettungsdienstplanung.

Interview mit Christian Hartmann (CDU), Landtagsabgeordneter (im Video)

Der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag geht diese Änderungen aber noch nicht weit genug.

Interview mit Sabine Friedel (SPD), Landtagsabgeordnete (im Video)

Sollte der Änderungsantrag zur Novellierung des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutz-gesetzes am Donnerstag im Innenausschuss beschlossen werden, so wird das Thema Mitte Juli im Plenum behandelt.

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