CDU wettert: „Transparenz nichts weiter als ein Phrase“

CDU Kreisvorsitzender Detlef Schubert und CDU-OBM-Kandidat Horst Wawrzynski sind sich einig: Von Transparenz um die Aufklärung des größten Immobilienskandals der Stadt Leipzigs ist beim Oberbürgermeister nicht viel zu spüren. +++

„Es zeigt sich wieder einmal, dass der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Bürger mit schönen Phrasen und Formulierungen umhüllt, in Wahrheit davon aber nichts umgesetzt wird. Offenbar scheint die Kungelei im Rathaus einfach fortgesetzt zu werden“, so der Kreisvorsitzende der Leipziger CDU, Detlef Schubert.

Ähnlich kritisch sieht das Verfahren auch der Kandidat der CDU für die Oberbürgermeisterwahl, Horst Wawrzynski: „Zunächst bleibt festzustellen, dass scheinbar keines der sogenannten ‚herrenlosen‘ Grundstücke wirklich ‚herrenlos‘ war, sie wurden von der Stadtverwaltung einfach ‚herrenlos‘ gemacht. Wenn der Oberbürgermeister Transparenz und lückenlose Aufklärung ankündigt und gleichzeitig ein langjähriges SPD-Mitglied und ehemaligen Kollegen der Rechtsamtsleiterin mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, hat das schon einen gewissen Beigeschmack“, so Wawrzynski.

 

Er und Schubert sind sich einig, dass sowohl der vom Oberbürgermeister ohne Stadtratsbeschluss beauftragte Gutachter Schneider als auch der immer noch im Amt agierende und für den Skandal verantwortliche Bürgermeister Andreas Müller (SPD) für diese Stadt nicht länger haltbar sind, und Müller, wie von der CDU-Fraktion gefordert, mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstpflichten entbunden werden sollte.: „Wenn der Oberbürgermeister auch nur ein kleines Stück seiner Glaubwürdigkeit behalten will und wirkliche politische Verantwortung für diesen beispiellosen Skandal übernehmen will, muss er sofort handeln und das Verfahren nicht weiter verschleppen“, sagt Schubert.

Die Leipzigerinnen und Leipziger erwarten Aufklärung und endlich politische Konsequenzen, eine Verschleppung des Verfahrens bis über den Wahltermin hinaus, werden sie nicht akzeptieren, so die CDU Leipzig in einer Pressemitteilung.