CDU/FDP-Fraktion will Studentinnen ihrer Vertretung und des Semestertickets berauben

Die CDU/FDP-Regierungsfraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des
„Sächsischen Hochschulgesetzes“ eingereicht, der eine Austrittsmöglichkeit aus der verfassten
Studierendenschaft vorsieht.

Eine Umsetzung des Antrags in geltendes Landesrecht hätte drastische Auswirkungen auf die
Studienqualität in Sachsen. „Angebote wie Beratungen, die Förderung von studentischen Initiativen und Schulungen für Gremienmitglieder könnten wir nicht mehr aufrecht erhalten und das träfe alle Studenten, nicht nur diejenigen, die austreten.“ sagt Bernd Hahn, Referent für Lehre und Studium.

Allein an der „TU Chemnitz“ existieren unzählige Kommissionen, Ausschüsse und Organe, in denen auch Studenten vertreten sein müssen. Dazu Bernd Hahn: „Schon jetzt hat die Universität große Probleme alle Gremien ordnungsgemäß zu besetzen. Durch den Wegfall der verfassten Studierendenschaft, würde sich diese verschärfen. Eine Qualifizierung studentischer Mitglieder und Koordination der Arbeit stellt uns schon jetzt vor einige Anstrengungen. Wir fürchten ein heilloses Chaos in der akademischen Selbstverwaltung.“

„Die Schwächung der verfassten Studierendenschaft kann nur durch den Wunsch der selbstgefälligen Regierungsfraktion motiviert sein, die unbequemen kritischen Stimmen der Vertretung der Studierendenschaft zum Verstummen zu bringen.“ sagt Dirk Leichsenring, Referent für Hochschulpolitik.

„Durch die Abschaffung der Solidargemeinschaft ließe sich das Semesterticket in der jetzigen Form nicht mehr aufrechterhalten, was allein die Stadt Chemnitz jährlich mit mehreren Millionen Euro zusätzlich belasten würde. Sie müsste die Einnahmeausfälle der städtischen Verkehrsbetriebe ausgleichen.“ warnt Hahn.

Die geplante Austrittsmöglichkeit wird mit der Unzufriedenheit einzelner Studenten über die Arbeit und die demokratischen Entscheidungen der Studentenräte begründet. „Eine logische Folge dieses hanebüchenen Vorhabens wäre, meiner Meinung nach, eine Austrittsmöglichkeit aus dem Freistaat Sachsen für alle diejenigen, die mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung unzufrieden sind!“ macht Hahn seinem Unmut Luft.

Pressemitteilung StuRa TU Chemnitz