Chemnitz muss sparen – Teil 2

Das Haushaltsdefizit von 50 Millionen Euro soll in fünf Jahren ausgeglichen sein. Das heißt für die Chemnitzer Ämter – Rotstift ansetzen!

Am Dienstag haben wir bereits über die Einsparungspläne im Baudezernat berichtet. Durch Umstrukturierung von Ämtern und die Neuvergabe von Wartungsarbeiten an Ampelanlagen und Straßenbeleuchtung soll hier Geld gespart werden. Doch das ist noch längst nicht alles, wie SACHSEN FERNSEHEN Reporter René Thierfelder zu berichten weiß.

Wie in der gesamten Chemnitzer Stadtverwaltung sollen auch im Baudezernat Kosten reduziert werden. Alle Ämter und Bereiche stehen auf dem Prüfstand. Auch der ASR soll da seinen Beitrag leisten.
Kürzungen bei den Ausgaben für Straßenreinigung, sowie die Ausschreibung der Leistungen für die Reinigung der Gullys stehen an. Der ASR kann dabei betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließen. Auf der Einnahmenseite sollen noch mehr Gelder über Parkgebühren in die Kasse fließen. Dafür sollen bisher noch unbewirtschaftete Straßen und Plätze in zahlungspflichtige Parkzonen umgewandelt werden.

Interview: Petra Wesseler (parteilos) Baubürgermeisterin Stadt Chemnitz

Fürs Dauerparken sollen dann laut Gebührensatzung der Stadt 25 Euro im Monat oder 4 Euro pro Tag fällig werden. Außerdem ist geplant, das gebührenfreie Parken am Samstag abzuschaffen. 

Interview: Petra Wesseler (parteilos) Baubürgermeisterin Stadt Chemnitz

Eine gute Nachricht gibt es dennoch für die Chemnitzer Autofahrer. So soll die Zahl der Verkehrsschilder reduziert werden. Insgesamt gibt es davon rund 29.000 in der Stadt. Einige davon sind verzichtbar und werden abmontiert. 

Interview: Petra Wesseler (parteilos) Baubürgermeisterin Stadt Chemnitz

Das Baudezernat hat im Rahmen des Konsolidierungspakets das Thema „Straßenbaubeiträge“ wieder auf die Tagesordnung gesetzt. 2003 eingeführt, wurde nach einem Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen im November 2007 die Abgabe gestoppt und die Beiträge zurückgezahlt. Nun sollen die Straßenbaubeiträge wieder eingeführt werden. 

Interview: Petra Wesseler (parteilos) Baubürgermeisterin Stadt Chemnitz

Ob die Abgabe kommt, wird sich dann in der Abstimmung im Stadtrat zeigen. Das Baudezernat sieht Einnahmemöglichkeiten von rund 300.000 Euro im Jahr. 

Interview: Petra Wesseler (parteilos) Baubürgermeisterin Stadt Chemnitz

Zum Zuständigkeitsbereich des Baudezernates gehören auch die Grünflächen der Stadt und der Botanische Garten. Auch hier stehen drastische Kürzungen in Haus. Mehr dazu am Donnerstag ab 18 Uhr stündlich in der Drehscheibe Chemnitz.

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