Chemnitzer Stadtrat beschließt Sparpaket

Lange wurde gerungen – nun ist es vollbracht.

Der Stadtrat hat am Mittwochabend den zweiten Teil des Sparpaketes auf den Weg gebracht. Nachdem im November schon Kürzungen beschlossen wurden, hatten viele Chemnitzer weitere gravierende Einschnitte befürchtet.

Während einige bittere Pillen geschluckt werden mussten, konnte an anderer Stelle aufgeatmet werden.

Das Bernsdorfer Bad – bleibt!

Der Botanische Garten – bleibt auch!

Das Umweltzentrum und die Lila Villa – bleiben!

Die Abgeordneten des Stadtrates kippten gestern einige im Vorfeld umstrittene Maßnahmen von der Streichliste. Und das obwohl die Bürgermeister zuvor noch einmal appellierten, die Sparbemühungen möglichst in Gänze zu unterstützen.

Doch einige Einschnitte waren den Stadträten dann doch zu tief und so wurden insgesamt 14 Kürzungen abgelehnt. Dennoch wurden 51, teils abgemilderte, Sparvorschläge beschlossen. Mit diesen und den im November verabschiedeten Maßnahmen könnte nach Ansicht der Rathausspitze bis 2015 ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Interview: Detlef Nonnen (CDU) Finanzbürgermeister

Vor allem sozialen und kulturellen Einrichtungen drohte im Vorfeld der Rotstift. Nach langen Debatten beschlossen die Stadträte eine Kürzung der Sportförderung um fünf, statt wie vorgeschlagen, zwanzig Prozent.

Auch die Nutzungsgebühren für die Sportstätten steigen nur um fünf, statt zwanzig, Prozent. Dagegen müssen die Saunen der Schwimmhallen Gablenz und „Am Südring“ schließen. Die Kinderbetreuungszeiten in KITAs werden nicht von 7,5 auf 6 Stunden gekürzt. Allerdings wird die Subventionierung der KITA-Verpflegung nur noch für einkommensschwache Eltern gelten,
freie Träger müssen ihre Sachkosten reduzieren.

Das „Haus der Familie“ muss nach Entscheidung des Stadtrates in eine günstigere Immobilie umziehen.
Dagegen wird bei den städtischen Bibliotheken deutlich weniger gekürzt, als ursprünglich geplant. Auch im Gesundheitsamt werden einige Stellen nun doch nicht reduziert.

Interview: Barbara Ludwig (SPD) – Oberbürgermeisterin

Zu den unpopulären Kürzungen gehört unter anderem die Streichung der Rückerstattung der Semesterbeiträge von 31 Euro. Studenten erhalten nun dafür ein einmaliges Begrüßungsgeld von 100 Euro. Auch bei der Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen muss gespart werden. Die Parkgebühren werden nicht nur erhöht, sondern auch samstags fällig.

Interview: Detlef Nonnen (CDU) – Finanzbürgermeister

Jetzt geht die Stadtverwaltung zuversichtlich in die Haushaltsdebatte am 9. Februar. Sollte der Stadtrat den vorgelegten Haushalt beschließen, würde dann die Landesdirektion Chemnitz das letzte Wort haben.

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