Chemnitzer Stadtratssitzung

Der Stadtrat von Chemnitz muss sich am Mittwoch mit den Änderungen der Polizeiverordnung beschäftigen.

Die Verwaltung wird dazu eine entsprechende Vorlage einbringen. Allerdings erntete diese bereits im Vorfeld einige Kritik. Neben einem Bürgerbündnis spricht sich auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen gegen das Papier aus.

Nach ihrer Meinung schießt Ordnungsbürgermeister Miko Runkel damit weit über das Ziel hinaus. Laut der Vereinigung verletzten einige Neuregelungen der Verordnung elementare Rechtsgrundsätze.

Die CDU Fraktion hingegen kann den Änderungen nach eigenen Aussagen nicht in allen Punkten zustimmen. So lehnen die Christdemokraten im Stadtrat unter anderem die Einrichtung einer Mittagsruhe an Werktagen ab und sehen bei der Anleinpflicht von Hunden noch Abstimmungsbedarf.

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