Christine Clauß: „Deutschland braucht eine Willkommens- und Anerkennungskultur!“

Die 8. Integrationsministerkonferenz (IntMK) am 20. und 21.März 2013 in Dresden stand unter dem Schwerpunktthema „Willkommensgesellschaft“. Staatsministerin Christine Clauß erklärt, dass sich Länder in der Integrationspolitik einig sind. +++

»Als Ergebnis können wir festhalten, dass sich die Länder in den wichtigen Fragen der Integrationspolitik einig sind«, erklärte die Vorsitzende der IntMK, Sachsens Sozial- und Integrationsministerin Christine Clauß.

Schwerpunkte der diesjährigen Konferenz waren der Ausbau der Willkommensgesellschaft, der Zugang von Zuwanderern zum Arbeitsmarkt, Fragen der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie die Ausgestaltung der Förderlandschaft.

Mit dem von allen Ländern getragenen Leitantrag wird die Integrationspolitik der Länder für das nächste Jahr bestimmt.

»In Anbetracht der Ereignisse um die Terrorzelle NSU ist es mir auch ein besonderes Anliegen mit diesem Antrag ein Zeichen für Toleranz und gegen Ausländerfeindlichkeit zu setzen«, so Frau Staatsministerin Clauß. »Mit unserem Antrag wollen wir auch den Boden für eine Willkommens- und Anerkennungskultur bereiten. Damit sind sowohl die Zuwandernden als auch die Mehrheitsgesellschaft in der Pflicht. So ist zum einen von den Zuwanderern eine Integrationsbereitschaft zu verlangen, zum anderen ist aber darauf hinzuwirken, dass die deutsche Gesellschaft Zuwanderung als Bereicherung empfindet. In diesem Zusammenhang sind die im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen für ein selbstbestimmtes Leben unentbehrlich, die folglich anerkannt werden müssen. Mit dem Anerkennungsgesetz (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz des Bundes) und den entsprechenden Landesgesetzen sind wir hier auf dem richtigen Weg.«

Im Bereich des Zugangs zum Arbeitsmarkt fordern die Minister eine Öffnung für qualifizierte Zuwanderer unabhängig von konkreten Jobangeboten. Die Erfahrung anderer Länder (z. B. Kanada), zeigt, dass sich auf diese Weise der Zuzug von Fachkräften verstärkt und die Wirtschaft des Landes gestärkt wird.

»Ein wichtiges Anliegen ist mir«, so die Ministerin »die verstärkte Zuwanderung qualifizierter Kräften aus dem Ausland in den Arbeitsmarkt. Ich befürworte insbesondere die Einbeziehung von EU-Bürgern in Deutsch- und Integrationskurse. In diesem Zusammenhang wird die EU gebeten, die Fördermaßnahmen durch Integrations-Fonds auch EU-Bürgern zu ermöglichen.«

»Darüber hinaus begrüße ich den hier in Dresden getroffenen Beschluss, in den Integrationskursen auch die Sprachkompetenz von Asylsuchenden und Geduldeten zu fördern. Hierdurch wird auch diesem Personenkreis der Aufenthalt in Deutschland erleich-tert und kann zu ersten Schritten in die Gesellschaft führen.Gestern hat Bundesinnenminister Friedrich angekündigt, insgesamt 5000 hilfsbedürftige syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Damit soll der große Druck auf die Flüchtlingslager in der Türkei, dem Libanon und Jordanien gemildert werden. Als Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz begrüße ich diese Initiative des Bundes aus humanitären Gründen. Wir sollten ein grundlegendes Konzept zwischen Bund und Ländern abstimmen, um unsere Erfahrungen schnell und zielführend auszuwerten und umzusetzen.«

Bei der Aufnahme und Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen soll die schulische Ausbildung und der Zugang zu Integrationsangeboten verstärkt werden. Auch Erwachsene sollten frühzeitig ihrer beruflichen Qualifikation entsprechend in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Den Vorsitz der 9. IntMK wird am 1. Oktober 2013 der Arbeits- und Sozialminister des Landes Sachsen-Anhalt übernehmen. Die nächste Konferenz findet voraussichtlich am 19. und 20. März 2014 in Halle/Saale statt.

Die Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister /Senatorinnen und Senatoren dient der Zusammenarbeit und der Koordination der Länderinteressen zwischen den jeweiligen Ressorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund.

Die IntMK berät und beschließt grundsätzliche Angelegenheiten der Integrationspolitik. Neben Fragen der Aufnahme von Zuwanderern, Flüchtlingen und Asylbewerbern geht auch um die Integration derjenigen Zuwanderer in die Gesellschaft, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, also nicht nur vorübergehend hier sind. Schwerpunktmäßig geht es um Angelegenheiten des Spracherwerbs, der Herstellung von Chancengerechtigkeit in der Bildung, dem Zugang zur Arbeit und nicht zuletzt um die staatliche Förderung von Integrationsmaßnahmen.

In diesem Jahr hatte Sachsen als erstes ostdeutsches Land den Vorsitz in der Integra-tionsministerkonferenz übernommen. Als Gäste nahmen die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatsministerin Prof. Maria Böhmer, für das Bundesinnenministerium Frau Abteilungsleiterin Hauser sowie der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Herr Dr. Schmidt, teil.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

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