Clauß fordert Benzinpreise müssen transparent und vergleichbar bleiben

Sachsens Verbraucherministerin Christine Clauß hat die Mineralöl-Unternehmen davor gewarnt, ungerechtfertigt an der österlichen Preisschraube zu drehen.

„Das Bundes-Kartellamt ist jetzt schon dabei, wettbewerbsrechtlich bedenkliche Preisgestaltungen vertieft zu analysieren. Wenn die Großen in der Mineralöl-Industrie ihre Marktmacht überreizen darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Verbraucherschutzministerin Christine Clauß.

Sie forderte Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf, die österreichische Lösung zu übernehmen. Dort dürfen Benzin- und Dieselpreise – wenn überhaupt – nur einmal am Tag – und zwar genau um 12 Uhr – erhöht werden. „Damit haben die Verbraucher wieder die Möglichkeit Preise zu vergleichen und entsprechend zu reagieren. Das ist derzeit in Deutschland nicht möglich, das mehrfach am Tag Erhöhungen vorgenommen werden, die statt Klarheit für Verwirrung bei den Verbrauchern führen.“

Verbraucherschutzministerin Clauß sieht durch solch einen Schritt die marktwirtschaftliche Ordnung nicht in Gefahr. „In Österreich geht das, ohne, dass die Marktwirtschaft Schaden nimmt, dann geht das auch bei uns.“

Spätestens im Mai, wenn die kartellrechtliche Analyse vorliegt, sei es an Minister Brüderle die entsprechenden Konsequenzen anzuschieben.