Cotta fliegt womöglich aus dem Dresdner Westen

Die geplante Neuordnung der Landtagswahlkreise zerreißt den Dresdner Westen. Mehr dazu unter www.dresden-fernsehen.de. +++

Lesen Sie hier eine Mitteilung vom Bürgerbüro Dr. Eva-Maria Stange, MdL

„Der aktuell vorgelegte Gesetzentwurf zur Neueinteilung der Landtagswahlkreise setzt sich über jede Expertise hinweg. Die Neuzuschneidung wird notwendig, da der erfreuliche Bevölkerungsanstieg in Dresden dazu führt, dass in einigen bisherigen Wahlkreisen die Anzahl der wahlberechtigen deutschen Einwohner etwa 30% über dem ermittelten Durchschnittswert des Landes (67.055 Einwohner) liegt. Eine unabhängige Wahlkreiskommission hat daher 2012 Empfehlungen vorgelegt, über die sich die CDU-FDP-Regierung jetzt aus rein politischen Erwägungen hinwegsetzt.

Der aktuelle Gesetzesentwurf für den Dresdner Westen würde bedeuten, dass das Stadtteilgebiet Cotta (mit seinen Grenzen nördlich der Coventry Straße bis zum Emerich-Ambros-Ufer zwischen der Warthaer Straße und der Löbtauer Straße) künftig nicht mehr zum bestehenden Wahlkreis 46 dazugehört. Stattdessen würde es dem neugeschaffenen Wahlkreis 47 zufallen, der dann neben Cotta/Friedrichstadt-Südwest auch aus den Stadtteilen Wilsdruffer Vorstadt/Seevorstadt-West sowie dem gesamten Ortsamtsgebiet Pieschen besteht. Insgesamt würde damit ein Gebilde entstehen, das Teile von drei unterschiedlichen Ortsämtern (Cotta, Altstadt und Pieschen) umfasst.

Für Cotta würde die Umsetzung dieser Pläne für Cotta nicht nur bedeuten, aus seinem historischen und soziokulturellen Umfeld herausgerissen zu werden. Darüber hinaus würden sogar Vorgaben des Sächsischen Wahlgesetzes missachtet, welche den örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen und bestehende Verwaltungseinheiten in Form von z.B. Ortsamtsbereichen als einen Wahlkreis schützen sollen. Selbst in der Stellungnahme der Stadt Dresden zum Gesetzesentwurf wird dies scharf kritisiert. Und der bisher in Dresden geltende Grundsatz, Wahlkreise mit links- und rechtselbischen Gebieten nur in Ausnahmefällen zuzulassen, würde ebenfalls aufgekündigt.

Konkret hieße das alles: Cotta verliert weiter an Bedeutung und die Menschen werden abermals verunsichert!

1. Eine Politik, die allen drei Stadtteilen (Cotta, Pieschen und Altstadt) gerecht wird, scheint hier kaum möglich. Die hier zuständigen Landtagsabgeordneten müssten den Anliegen der Menschen aus drei Ortsamtbereichen mit ihren regionalen Vertretern in den drei Ortsbeiräten nachkommen. Das Zentrum des Wahlkreises wäre dann sicherlich Pieschen. Unter dieser Zerstückelung würde insbesondere das Stadtteilgebiet Cotta künftig leiden.

2. Da sich die Einteilung der Stadtratswahlkreise auch an den Landtagswahlkreisen orientiert, müsste sich wohl auch Stadtratswahlkreis 12 ändern, welcher auch das Stadtteilgebiet Cotta umfasst.

3. Insgesamt würde die Umsetzung des Gesetzesentwurfs vor allem die Bevölkerung verunsichern, die dann nicht mehr wüsste, wer für sie eigentlich zuständig wäre.

4. Besonders pikant: Das Rathaus Cotta mit seiner Verwaltungsstruktur und als Tagungsort des Ortsbeirats des Ortsamts Cotta würde nicht mehr zu demjenigen Wahlkreis gehören, der weiterhin alle anderen Gebiete des Ortsamtsbereichs Cotta (z.B. Gorbitz und Löbtau) umfasst und für den es in Gänze zuständig ist.

Schließlich muss sich die sächsische CDU daher fragen lassen, ob sie wirklich soweit gehen möchte, gewachsene Stadträume wie den Dresdner Westen zu zerstückeln. Besser wäre es, die Anregungen der Experten und Interessen der Bürgerinnen und Bürger von vor Ort stärker als bisher zu beachten. Im Umkehrschluss hieße das, sich für die Einheit gewachsener Stadtteilräume und Verwaltungseinheiten einzusetzen und damit Cotta auch künftig im Landtagswahlkreis 46 zu belassen.“

Quelle: Bürgerbüro Dr. Eva-Maria Stange, MdL

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