Darüber debattiert der Sächsische Landtag in dieser Woche

Sachsen- Der Sächsische Landtag trifft sich am 21. und 22. Dezember zu seinen nächsten Sitzungen. Am Dienstag wird mit der Wahl der Sächsischen Datenschutzbeauftragten durch den Landtag begonnen. Über welche Themen in den aktuellen Debatten diskutiert wird, haben wir Landtagspräsident Matthias Rößler gefragt.

„Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern und Hass sowie Hetze im Netz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“ ist für den Dienstag als Erste Debatte von der CDU-Fraktion angemeldet. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der AfD-Fraktion: „Blackout – Gefahr durch die deutsche Energiewende“. Der Mittwoch beginnt mit einer von der Linksfraktion beantragten Aktuelle Debatte „Von Pegida-Aufmärschen bis zu Corona-Protesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum ‚Land der Verharmloser‘ machen lassen – zivilgesellschaftliche Bündnisse für Solidarität in der Krise unterstützen!“ Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Bündnisgrünen: „‚Fit for 55‘ und der Koalitionsvertrag im Bund: Neue Leitplanken für ambitionierten Klimaschutz und nachhaltigen Strukturwandel in Sachsen“. Danach schließt sich eine von der SPD-Fraktion eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Moderne Finanzpolitik für Sachsen: Sozialen Zusammenhalt sichern und die Zukunft gestalten“ an.