Das Ende der Demokratie in Markranstädt – Bürgerbegehren abgeschmettert

Donnerstag Abend ging der Streit um den Bebauungsplan am Westufer des Kulkwitzer Sees in eine neue Runde. Wie das Ergebnis der Abstimmung ausgefallen ist, und was Politiker und Bürger davon halten, haben wir für Sie in Erfahrung gebracht +++

Nach hitzigen Diskussionen musste gestern eine Entscheidung her. Die Bürgermeisterin von Markranstädt und 17 weitere Stadträte gaben ihre Stimme ab, und zwar geheim. Dadurch sollte ein Fraktionszwang bei der Wahl ausgeschlossen werden.

Am Ende stimmten 12 Stadträte für die Unzulässigkeit, 5 stimmten dagegen und ein Stadtratsmitglied enthielt sich der Stimme. Somit ist die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens seitens des Stadtrats nun offiziell.

Interview: Carina Radon – Bürgermeisterin Markranstädt

Doch nicht jedes Stadtratsmitglied ist mit dem Ergebnis zufrieden.

Interview: Heike Kunzemann – Faktionsvorsitzende DIE LINKE

Während der Sitzung versuchte die CDU die Wogen mit einem Vorschlag zu glätten.

Interview: Carina Radon – Bürgermeisterin Markranstädt

Die Bürgerinitiative bewertet den Mediationsvorschlag jedoch etwas anders.

Interview: Hendrik Fiedler – Bürgerinitiative „Pro Kulki, kontra Bebauungsplan“

Interview: Karin Topp – Sprecherin der Bürger

Die Bürgerinitiative wird sich in der nächsten Woche zusammensetzen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Eine Klage scheint unausweichlich. Laut einem Rechtsgutachten sei das Bürgerbegehren zulässig.

Im September wird es keine Stadtratssitzung in Markranstädt geben. Stattdessen gab es den Vorschlag der CDU, zu dieser Zeit ein Vorgespräch abzuhalten, bei dem die Durchführung des Mediationsverfahrens besprochen werden könnte.

Unklar ist derzeit noch, ob eine Klage oder ein Mediationsverfahren einen Planungsstopp für die Bebauung am Kulkwitzer See zur Folge hätten.