Datenskandal: Keine Inhalte gespeichert!

Innenminister Ulbig betonte, dass nur Telefonnummer, Beginn und Ende der Verbindung sowie in Anspruch genommene Dienste ermittelt werden können – Weder Gesprächs- noch SMS-Inhalte seien gespeichert. +++

Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Justitzminister Jürgen Martens haben heute den Bericht zur Erhebung und Auswertung von Mobilfunkdaten in Zusammenhang mit dem 19. Februar 2011 an Ministerpräsident Stanislaw Tillich übersandt.

Am 19. Februar war es im Zusammenhang mit dem 66. Jahrestag der Bombardierung von Dresden zu teilweise äußerst gewalttätigen Ausschreitungen mit erheblichen Personen und Sachschäden gekommen.
Die Polizei setzte eine Sonderkommision ein, die mittels eines richterlichen Beschlusses Funkzellendaten von insgesamt 14 Tatorten ermittelte.
Im Vollzug des Beschlusses wurden der Polizei über 138 Tausend Verkehrsdatensätze übermittelt, wovon naturgemäß zum weitaus größten Teil Unbeteiligte betroffen waren.

Der Innenminister betonte, daß nur die Telefonnummer, Beginn und Ende der Verbindung und die in Anspruch genommenen Dienste ermittelt werden können, nicht aber Informationen zum Anschlußinhaber oder gar zu Gesprächsinhalten oder Inhalten von SMS. Außerdem sei die Funkzellenermittlung ausschließlich bei Straftaten von erheblichem Ausmaß und mit richterlichem Beschluß möglich.

Für den Umgang mit den Daten gelten strenge Richtlinien, so werden diese nach den Ermittlungen umgehend gelöscht, wenn sie nicht mehr benötigt werden, im Moment aber, so Ulbig, dauern die Ermittlungen noch an. 

Ihre strafprozessuale Grundlage findet die Funkzellenabfrage in § 100g Strafprozessordnung (StPO). Danach dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten erhoben werden, wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen wurde und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zwingende Voraussetzung ist grundsätzlich immer ein richterlicher Beschluss.

In 45 Verfahren wegen Verstoßes gegen § 21 Versammlungsgesetz hat die Polizei aus der Funkzellenabfrage herangezogen und ausgewertet. Eine staatsanwaltliche Festlegung dieser Angelegenheit in dieser Angelegenheit gab es im rahmen der Ermittlungskonzeption zu Beginn der Ermittlungen nicht.
Eine Verwertung dieser Daten in den genannten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Dresden nicht erfolgen.
In einem anderen Ermittlungsverfahren hat das Amtsgericht Dresden weitere Beschlüsse erlassen, mit denen weitere 896.072 Verkehrsdatensätze erlangt wurden. Diese Daten wurden aufgrund staatsanwaltlicher Verfügung dem Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs zur Verfügung gestellt und auf Ermittlungsansätze zur Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem Geschehen am 19. Februar 2011 in Dresden geprüft. Die Überprüfung der Vorgänge hat ergeben, dass die Erhebung der Daten in allen aufgrund der erforderlichen richterlichen Beschlüsse erfolgte.
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