Demo gegen Abschiebehaft

Dresden - Mehrere Hundert Menschen haben am Sonntag in Dresden gegen die Abschiebehaft demonstriert. Dabei kritisierten die Teilnehmer vor allem das durch die sächsische Landesregierung geplante Abschiebungshaftvollzugsgesetz. Hier ist vorgesehen, abgelehnte Asylbewerber bis zu 10 Tage in Gewahrsam oder sechs Monate lang in Haft nehmen zu können, sollten sich die Geflüchteten der Abschiebung entziehen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat und das Referat "WHAT" des Studentenrates der TU Dresden bemängelten die Bedingungen der sogenannten "Haft ohne Straftat". Diese sei eine Demütigung und macht krank, so ein Sprecher des Demonstrationszuges. Im Juni soll über den Gesetzentwurf vor dem Landtag abgestimmt werden. Ein Abschiebegefängnis wird aktuell an der Hamburger Straße in der Landeshauptstadt eingerichtet. Erst in der vergangenen Woche wurden die Sicherheitsvorkehrungen aufgrund sich wiederholender Auseinandersetzungen in der Einrichtung verschärft. Demnach will der Wachschutz mit mehr Personal agieren, sowie Schutz gegen Vandalismus aufstellen und prüfen, ob eine Video-Überwachung in den Gemeinschaftsbereichen zulässig ist.

© Sachsen Fernsehen

Gewalt in Erstaufnahmeeinrichtungen:

In den Dresdner Erstaufnahmeeinrichtugen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern. Am Samstag waren zunächst 20 Personen an der Bremer Straße in Streit geraten. In kürzester Zeit stieg die Zahl auf 60 Personen an, die aufeinader einschlugen. Beim Eintreffen der Polizeibeamten war die Schlägerei allerdings bereits beendet. Drei verletzte Georgier wurden zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Eine Fensterscheibe der Unterkunft wurde ebenfalls beschädigt. Kurze Zeit später kam es erneut zu einer Schlägerei. Knapp 30 Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße sind laut ersten Ermittlungen zur Bremer Straße gelaufen und hatten hier erneut die Konfrontation gesucht. Auch hier wurde ein Georgier verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Zur Verhinderung weiterer Straftaten nahm die Polizei insgesamt 15 Personen in Gewahrsam. Sie wurden im Verlauf des Montagvormittages wieder entlassen.