Demo vor dem SPD-Büro der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe

Hintergrund der Demo war ein Gesetzesentwurf , den die Bundesregierung am Donnerstag verabschieden möchte. Die Demonstranten befürchten dadurch unter anderem eine Verschärfung des Asylrechts.  +++

Dutzende Menschen haben am Dienstagnachmittag vor dem Büro der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe demonstriert. Die Teilnehmer des Bündnisses „Asylrechtsverschärfung stoppen!“ werben für ein bedingungsloses Bleiberecht. Hintergrund der Demo ist der Gesetzesentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, den die Bundesregierung am Donnerstag verabschieden möchte.

Daniela Kolbe selbst war zum Zeitpunkt der Demo in Berlin, gab aber eine schriftliche Erklärung ab. Der Gesetzesentwurf sei ein klassischer Kompromiss der Großen Koalition. Das Gesetz jedoch pauschal als Asylrechtsverschärfung zu Verurteilen, entspräche schlicht nicht den Tatsachen. An vielen Stellen sei genau das Gegenteil der Fall.