Demonstration gegen Ulbigs Ermittlungsmethoden

Dresdner und Jenaer Demonstranten solidarisieren sich mit thüringischem Jugendpfarrer L. König.+++Jenaer fordern Stellungnahme von Innenminister Ulbig. +++ Handgemenge zwischen Demonstranten und Personenschützern des Innenministers. +++

Unter dem Motto: „Gegenbesuch“ empfingen Innenminister Markus Ulbig am Dienstag abend vor der Bienertmühle in Dresden-Plauen rund 70 Demonstranten aus Sachsen und Thüringen.
 
Grund für diese spontane Aktion war die Hausdurchsuchung der Sächsischen Polizei bei dem Jenaer Pfarrer und Stadtrat, Lothar König. Dem Theologen wird unter anderem vorgeworfen am 19.Februar zur Gewalt gegen Polizisten angestachelt zu haben.
Die Mitglieder der Jenaer Jungen Gemeinde sind von der Unschuld des Pfarrers überzeugt und forderten vor der Dresdner Bienertmühle eine Stellungnahme des Innenministers. 

Interview mit Matthias Q., Soligruppe JG Stadtmitte:

„Wir wollen ihn fragen, was er dazu zu sagen hat. Also bis jetzt hat er an die Staatsanwaltschaft verwiesen, da gab es heute relativ kurzfristig die Pressekonferenz mit dem Justizminister und einem Sprecher von Herrn Ulbig, das reicht uns aber nicht. Wir wollen also eine klare Aussage, wie er das bewertet.“
 
Doch zu einer solchen Aussage konnte es nicht kommen. Bei dem Versuch eines Gesprächs kam es zu einem Handgemenge zwischen Demonstranten und den Personenschützern des Innenministers. Markus Ulbig schließt ein zukünftiges Gespräch über die Vorgehensweise der Behörden im Nachgang des 19. Februars allerdings nicht aus. 

Interview mit Markus Ulbig, CDU, Sächsischer Innenminister:

„Ich bin eigentlich froh, wenn Menschen sich in unterschiedlicher Weise äußern, wenn es auch Meinungsäußerungen gibt. Leider ist es hier im Vorfeld nicht möglich gewesen, dass wir in einen Dialog eingetreten sind, dass wir entweder ein Gespräch führen konnten, oder dass mir eine Botschaft entsprechend übergeben wurde. Insofern hoffe ich, dass sich dieser Dialog vielleicht in der Zukunft noch mal vernünftig überhaupt gestaltet, dass ein Meinungsaustausch möglich wird.“

Für die Dresdner Demonstranten ging es nicht nur um Lothar König. „Die Hausdurchsuchung des Geistlichen reihe sich ein in eine lange Kette von mehr als zweifelhaften Ermittlungsmethoden und Grundrechtseingriffen“, so die Sprecherin der Initiativgruppe „Sachsens Demokratie“.Durch die Unterstützung aus Thüringen hofft die Dresdner Gruppe auf mehr Aufmerksamkeit für ihr Anliegen.
 
Interview mit Josephine Fischer, Initiativgruppe „Sachsens Demokratie“:

„Für uns ist das auf jeden Fall eine große Hilfe, dass wir Unterstützung von Außerhalb auch bekommen, weil in Sachsen lassen sich die Leute, die es momentan problematisch finden auch an ein paar Händen abzählen, oder kriegen einfach noch nicht so den Drive rein sich auch mal öffentlich zu äußern. Und deswegen ist es natürlich wunderbar, dass die Kampagne ‚Sachsens Demokratie‘ jetzt auch Unterstützung aus Thüringen bekommt, nachdem sich das Verfahren eben über die Landesgrenze ausgeweitet hat. Dieses Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.“

Die Demonstranten wollen mit weiteren Aktionen in Sachsen und Thüringen gegen das Vorgehen sächsischer Behörden protestieren.

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