Der Ökolöwe klagt gegen Umweltministerium

Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. erhebt Anklage gegen das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Dem wirft der Umweltverbund Verfassungsbruch und Verstöße gegen Naturschutzbestimmungen vor. +++

Diese Abholzarbeiten aus dem Januar und Februar sollen viele Leipziger Haushalte vor möglichen Überschwemmungen bewahrt haben. Drohenden Überflutungen wollte man durch Verstärkung der Deiche an Elster, Nahle und Luppe Einhalt gebieten.

Nun klagt der Umweltbund Ökolöwe gegen die Maßnahmen, die – sachsenweit – zur Fällung von mehr als 100.000 Bäumen geführt haben. Grund der Klage ist der sogenannte „Tornadoerlass“, den das Umweltministerium in Dresden im August des letzten Jahres beschloss.

Interview: Nico Singer – Geschäftsführer Ökolöwe

So gibt dieser Erlass den beteiligten Behörden eine Blankovollmacht zur Handlungsermächtigung. Ein Zustand, den Anwalt Günther Wolfram für verfassungswidrig hält.

Interview: Wolfram Günther – Anwalt

Auch inhaltlich erschließt sich der Erlass den Klagenden nicht.

Interview: Gisela Kallenbach, Bündnis ’90/ Die Grünen – MdL Sachsen

Am vergangenen Freitag ist die Klage auf dem Postweg an das Verwaltungsgericht Dresden gegangen. Zwar kann sie die Abholzungen nicht rückgängig machen. Die Klagenden sind dennoch guten Mutes, zukünftig in ähnlichen Fällen eine klare Rechtslage vorzufinden.