Dicke Luft in Dresden: Sind Pförtnerampeln rechtswidrig?

Im Zuge der Einführung eines Luftreinhalteplans anstatt einer Umweltzone in Dresden sollten z.B. auf der Bautzner Straße sogenannte Pförtnerampeln aufgestellt werden. Doch diese sind laut CDU rechtswidrig. +++

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat

Nach einem Hinweis der CDU-Fraktion auf die Rechtswidrigkeit der Beschlussfassung hat
der Erste Bürgermeister Hilbert dem umstrittenen Beschluss des Umweltausschusses vom
7.3.2011 zum sofortigen Aufstellen von Pförtnerampeln widersprochen.

Unter der Überschrift „Maßnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffen in der Königsbrücker
Straße“ hatten die Grünen einen Antrag eingebracht, in dem die Oberbürgermeisterin zur
Berichterstattung über Planungsstand und Luftsituation im Bereich der Königsbrücker
Strasse aufgefordert werden sollte. Dieser Antrag wurde im Ortsbeirat Neustadt noch
„angereichert“ mit der Forderung, umgehend Pförtnerampeln an der Bautzner-, der
Königsbrücker, der Hansa- und der Großenhainer Straße aufzustellen. Während bereits der
Ursprungsantrag überflüssig ist, da die gestellten Fragen im Zuge der Ausbauplanung
ohnehin geklärt werden müssen und gerade die Erarbeitung des Luftreinhalteplans erfolgt,
geht die Erweiterung des Antrags weit über die Kompetenzen des Umweltausschusses
hinaus und greift in die Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin ein. Trotzdem hat der
Umweltausschuss Antrag und Ergänzung mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen von FDP
und CDU beschlossen. Der Ergänzung zu den Pförtnerampeln ist nun mit Schreiben vom
14.3.2011 widersprochen worden

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stadtrat Dr. Helfried Reuther, erklärte
dazu: „Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich! Die Grünen sollten begreifen, dass
Eingriffe in den Straßenverkehr nach Gutdünken nicht möglich sind und eine
Zwangsbeglückung mit obrigkeitsstaatlichen Methoden nicht zielführend ist. Umweltschutz ist
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb ist dafür auch eine entsprechende
Bürgerbeteiligung vorgeschrieben.

Welche Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans wirklich durchzuführen sind, soll der Stadtrat erst nach Auswertung der eingegangenen Hinweise und Einwendungen diskutieren und beschließen. Dass gerade die Grünen dem vorgreifen und damit die Beteiligung der Bürger umgehen wollen, ist schon befremdlich. Im Interesse der Bürger und dem Ernstnehmen ihrer Anliegen sind wir froh, dass Bürgermeister Hilbert diesem rechtwidrigen Beschluss widersprochen hat.“

Quelle: CDU-Farktion im Dresdner Stadtrat

++
Immer aktuell informiert – mit dem DRESDEN FERNSEHEN Newsletter!