DIE LINKE will Mieter von Vonovia schützen

Dresden - Deutschlands führendes Immobilienunternehmen Vonovia hat mit schweren Vorwürfen zu kämpfen. Umstrittene Mieterhöhungen, fehlerhafte Modernisierungsumlagen sowie zu hohe Betriebskostenabrechnungen lässt die Wut der Mieter auf Vonovia immer weiter steigen. Unter den Mietern sind auch viele Dresdner, die jetzt ihrem Ärger Platz machen. Doch bisher ohne Ergebnis.

Die Fraktion DIE LINKE hat daher am heutigen Tag einen Antrag „Vonovia kontrollieren - Verstöße ahnden - Mieterinnen und Mieter schützen“ (siehe Anlage) an den Stadtrat gestellt. Darin fordert sie, unverzüglich eine vertiefte Überprüfung des Geschäftsgebarens der Vonovia zu veranlassen und insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit systematisch Betriebskosten überhöht abgerechnet sowie Mieterhöhungen rechtswidrig vorgenommen wurden, etwa durch die unzutreffende Wohnlageneinstufung, die falsche Ausstattungsklasseneinordnung oder die Überschreitung rechtlich zulässiger Mieterhöhungen. 

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Zudem fordert DIE LINKE für den Fall der Feststellung von Verletzungen, dass unverzüglich auf deren Unterlassung hingewirkt und geprüft wird, ob und in welchem Umfang Vertragsstrafen geltend gemacht und darüber hinaus weitere rechtliche Schritte zur Durchsetzung der Rechte der Landeshauptstadt Dresden eingeleitet werden können. Zudem schlägt die Fraktion vor, allen durch die Sozialcharta geschützten Mieterinnen und Mietern sowie dem Mieterverein Dresden und Umgebung e. V. die Gelegenheit zur Äußerung zu geben und diese in die vertiefte Prüfung einzubeziehen.

LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt dazu: 
„Der Wohnungskonzern presst die Mieterinnen und Mieter aus wie eine Zitrone. Es wird Zeit, dass die Bandagen angezogen und die dubiosen Geschäftspraktiken einer eingehenden Untersuchung unterzogen werden. Die Landeshauptstadt Dresden befindet sich hier in einer stärkeren Position als der einzelne Bürger. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter dürfen mit den Problemen nicht allein gelassen werden.“ 
  
Stadtrat Tilo Wirtz erklärt dazu: 
„Die Vonovia als derzeitige Eigentümerin der ehemals städtischen WOBA ist hinsichtlich rüder Geschäftspraktiken bundesweit in den Schlagzeilen. Das versprochene Mieterparadies erweist sich als kostspielige Mieterhölle. Die Stadt darf sich beim Abkassieren der Mieterinnen und Mieter nicht zur Komplizin machen, sondern muss dem Konzern gründlich auf die Finger sehen und ihm notfalls auch in den Arm fallen." 

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