Die Stadt Dresden weist darauf hin: Blaue Tonnen sind illegal!

Blaue Tonne oder Wertstoffcontainer – wohin mit dem Altpapier? Zeitungen, Pappe und Papier gehören in die kommunalen Wertstoffcontainer, erklärt die Stadt Dresden. +++

Zeitungen, Pappe und Papier gehören in die kommunalen Wertstoffcontainer. Was aber, wenn diese weiter weg oder überfüllt sind? Dann ist es gut, wenn quasi vor der Haustür eine Blaue Tonne steht.
 
Diese gibt es noch oft im Dresdner Stadtbild. Aber sie stehen illegal da. In Dresden werden seit 1992  Altpapier, Pappe und Kartonagen in Wertstoffcontainern an rund 650 Standplätzen gesammelt. Die Leistung wird europaweit von der Stadt ausgeschrieben und an private Firmen vergeben. Die aktuellen Verträge laufen bis Ende 2011.

Die seit 2007 mit  dieser Sammlung beauftragten Firmen haben seit April 2008, in Konkurrenz  zum  kommunalen Sammelsystem, ihre Blauen Tonnen zusätzlich aufgestellt. Diese Sammlungen hatte die Landeshauptstadt Dresden noch toleriert, da sie nach der damaligen Rechtsprechung zulässig waren. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juni 2009 jedoch gehört das Altpapier  aus  Haushalten den Kommunen. 

Der Bürger hat das Altpapier dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen und darf nicht private Firmen mit der Sammlung beauftragen. Für die Zeit ab 2012 werden die Sammlung und Verwertung von Altpapier europaweit neuausgeschrieben. Die Verwaltung prüft aktuell ein kommunales Sammelsystem unter Einbeziehung von Blauen Tonnen und wird diesen Vorschlagden Stadträten zur Entscheidung vorlegen.

Die wesentlichste Grundlage für die Ausschreibung der Leistung ist die anfallende Altpapiermenge, die im Auftrage der Landeshauptstadt zu sammeln ist. Bei einer parallelen Sammlung von Altpapier durch private Unternehmen, ist die anfallende Altpapiermenge, die aus den Wertstoffcontainern einzusammeln ist, je nach Marktlage starken Schwankungen unterworfen. Diese Klarheit möchte die Stadt  Dresden vor der nächsten europaweiten Ausschreibung der Sammlung von Altpapier ab 1. Januar 2012 erreichen. Dazu wurden die sieben privaten Unternehmen, die Altpapier aus Haushalten mittels Blauer Tonnen sammeln, aufgefordert, diese Sammlung zum 31. August einzustellen. Diese betroffenen Unternehmen können sich selbstverständlich an der Ausschreibung der Altpapiersammlung beteiligen.

Durch die privaten Sammlungen ging die Altpapiermenge in den Wertstoffcontainern ständig zurück und  lag im Jahr 2009 nur noch bei 49 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005. Dies ist mit Einnahmeverlusten von durchschnittlich 250.000 Euro jährlich verbunden – Geld, das die Stadt zur weiteren Sicherung von stabilen Abfallgebühren einsetzen könnte. Eine geordnete Abfallentsorgung ist Teil der Daseinsvorsorge, zu der die Stadt ihren Bürgern gegenüber gesetzlich verpflichtet ist. Indem die Stadt die Sammlung  und  Verwertung des Altpapiers per Vertrag mit beauftragten Firmen organisiert,  wird dem Bürger eine kontinuierliche und flächendeckende Dienstleistung – unabhängig von Marktpreisen – garantiert.

Quelle: Landeshauptstadt Dresden

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