Diskussion um Einführung der Mietpreisbremse

Dresden - Rund 500 Menschen haben am Samstag bei dem europaweiten Aktionstag gegen steigende Mieten teilgenommen. Dazu hatten das Bündnis „Dresdens Mietenwahnsinn stoppen“ und zahlreiche Initiativen aufgerufen. Am Donnerstag setzt sich Die Fraktion DIE LINKE in einer aktuellen Stunde im Stadtrat für die Umsetzung einer Mietpreisbremse ein.

Viele Dresdner ärgern sich über steigende Mietpreise. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE will am Donnerstag in der aktuellen Stunde über eine Mietpreisbremse diskutieren. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE sind Befürworter, während die CDU dieses Instrument nicht als wirkungsvoll erachtet. Neben der Mietpreisbremse wird derzeit außerdem das Thema Enteignung diskutiert. DIE LINKE und SPD würden eine Enteignung im Härtefall nicht ausschließen, sehen aber die Mietpreisbremse als wichtigste Maßnahme an. Bündnis 90/Die Grünen und die CDU sehen die Enteignung nicht als passendes Instrument.

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