Diskussion um Privatisierung der Dresdner Krankenhäuser geht weiter

Die Arbeit der Lenkungsgruppe zur Zukunft der kommunalen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt ist abgeschlossen. Jetzt entsteht eine Beschlussvorlage für den Stadtrat. +++ 

Statement der Stadt Dresden:

Die seit Jahren schwerer werdenden Rahmenbedingungen für Krankenhäuser in Deutschland treffen auch die städtischen Krankenhäuser der Landeshauptstadt Dresden immer härter. Um angesichts der unzureichenden Refinanzierungsbedingungen der Krankenhausbudgets die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit der Häuser für die hochwertige Versorgung der Dresdner Bevölkerung weiterhin zu sichern, sind strukturelle Veränderungen notwendig.

Auf Initiative von Oberbürgermeisterin Helma Orosz gründete sich im September 2010 eine Lenkungsgruppe zur Begleitung der weiteren Entwicklung der städtischen Krankenhäuser. In diese Lenkungsgruppe, unter Leitung des Zweiten Bürgermeisters Detlef Sittel, wurden Vertreter jeder Fraktion sowie der Direktorien und der Personalräte der städtischen Krankenhäuser eingeladen. Diese Gruppe hatte die Aufgabe, mögliche Handlungsoptionen zu prüfen, die neben der Beförderung der genannten qualitativen Ziele dazu beitragen, die Häuser auf Dauer ohne Betriebskostenzuschüsse in öffentlicher Trägerschaft wirtschaftlich zu betreiben.

Zur Unterstützung der Arbeit wurde eine externe Moderation hinzugezogen. Als Grundlage für die gemeinsame Arbeit gab sich die Lenkungsgruppe eine Prozessvereinbarung, die interne Spielregeln für die Zusammenarbeit regelte.

Eine Arbeitsgruppe aus Chefärzten beider Häuser (Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt und Krankenhaus Dresden-Neustadt) erarbeitete im Vorfeld der Lenkungsgruppe Vorschläge und strukturelle Maßnahmen zur Intensivierung der Kooperation der beiden Krankenhäuser. Diese wurden in die Diskussion der Lenkungsgruppe eingebracht und von einer breiten Mehrheit befürwortet. In der Intensivierung der medizinischen Kooperation der Häuser sieht die Lenkungsgruppe einen wichtigen Ansatzpunkt für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der beiden kommunalen Krankenhäuser.

Der Zweite Bürgermeister Detlef Sittel wird auf Basis der Diskussionen in der Lenkungsgruppe die notwendigen Schritte zur Strukturierung der Krankenhausbetriebe einleiten. Dazu gehört in den nächsten Wochen die Erarbeitung einer Beschlussvorlage für den Stadtrat.

Statement der SPD Dresden, Sabine Friedel:

„Die Privatisierung der Krankenhäuser wäre ein großer Fehler“, so die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. „Alle organisatorisch und betriebswirtschaftlich notwendigen Schritte zur Konsolidierung der beiden Häuser können auch in der jetzigen Eigenbetriebsform durchgeführt werden, das haben Untersuchungen und Gutachten gezeigt. Das heißt: Die von CDU, FDP und Bürgerfraktion vorgesehene Umwandlung in eine GmbH dient nur zwei Zielen: Erstens: Die Löhne des Pflegepersonals zu senken und Zweitens: Die Krankenhäuser zum Verkauf vorzubereiten. Beides lehnt die Dresdner SPD entschieden ab.“

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