Dresden: Aus für freizugängliches Internet!

Laut einem Urteil des BGH müssen Betreiber von freizugänglichen Internetverbindungen nicht für den Schaden aufkommen, wenn Dritte die Verbindung für illegale Internetaktionen missbrauchen. +++

An fast jedem Ort kann man heute mit Laptop oder Handy im Internet surfen oder E-Mails verarbeiten. Dafür sorgt die kabellose Internetverbindung, WLAN genannt. Wenn solche Funknetzwerke nicht passwortgeschützt sind, kann prinzipiell jeder diese Netze mitbenutzen. So ist es aber auch möglich, zum Beispiel illegal Musik aus dem Internet zu laden oder Kinder-Pornoseiten aufzurufen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2010 kann der Betreiber eines WLAN-Netzes nicht zum Schadenersatz herangezogen werden, wenn andere über seinen Internetzugang illegale Aktionen ausführen. Gleichzeitig werden Betreiber von drahtlosen Internetanschlüssen aber verpflichtet, die Netzwerke entsprechend zu verschlüsseln.

Private Internetnutzer können mit sogar 100 Euro abgemahnt werden, wenn Fremde ihren ungesicherten Internetzugang benutzen und damit Straftaten begehen. Der Dresdner Rechtsanwalt Ludwig Singewald sieht diese Gesetzesregelung aber kritisch. Mehr noch, Singewald sieht die freie Internet-Nutzung in Gefahr.

Quelle: Audiovision Chemnitz

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