DRESDEN BESCHLIESST DOPPELHAUSHALT 2021/2022

Dresden - Dresdens Stadtrat hat am Donnerstagabend den neuen Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Der beschlossene Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 3,6 Milliarden Euro wurde nach einer Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert von den Fraktionen der Grünen, CDU, Linke, SPD und FDP beraten und beschlossen.

Schwerpunkte des neuen städtischen Finanzplans sind u.a. Investitionen in den Klimaschutz, sozialer Wohnungsbau und der Ausbau des ÖPNV. Auch der von der Coronakrise besonders gebeutelte Kulturbereich und die Gastronomie sollen speziell gefördert werden. Formal kommt der nun verabschiedete Haushalt trotz der Coronakrise ohne neue Schulden aus, doch ein paar Fragezeichen bleiben: Ob die Stadt wie im Haushalt angenommen schon bald wieder deutliche Mehreinnahmen verzeichnen kann, bleibt angesichts der unsicheren Gesamtsituation abzuwarten. Hinzu kommt, dass die Finanzierung weiterhin geplanter Großprojekte wie der Dresdner Fernsehturm, das Sachsenbad oder die Robotron-Kantine teilweise noch unklar ist.
Im Falle des neuen Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz hatte OB Hilbert bereits im September angekündigt, das Projekt komplett kreditfinanziert über das städtische Immobilienunternehmen Stesad realisieren zu wollen, und damit de facto, mit kommunalen Schulden. Während die Vertreter der beschließenden Fraktionen den parteiübergreifenden Konsens hervorhoben, kritisierten AFD und Freie Wähler, nicht an den Beratungsgesprächen beteiligt worden zu sein. Damit der beschlossene Haushalt rechtskräftig wird, muss er allerdings noch von der Rechtsaufsicht genehmigt werden.