Stadtrat – Coronahilfen, Wohnungsneubau und Cossebaude-Rettung

Dresden - Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstagabend eine Reihe weiterer Corona-Hilfemaßnahmen beschlossen. Trotz bestehender Haushaltssperre hat das Gremium, das aufgrund der Hygieneauflagen abermals in der MESSE Dresden tagte, zudem an einigen weiteren Planstellen die Weichen für die Zukunft gestellt. Einige der getroffenen Beschlüsse im Überblick:

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

Die Elternbeiträge für Hort und KITA werden während der Corona-Krise ausgesetzt oder angepasst. 

Beschlossen wurde, dass die Eltern aller Dresdner Hort- und Kitaeinrichtungen rückwirkend vom 18. März bis zum 3. Mai keine Gebühren zahlen müssen. Ab dem 18. April zahlen hingegen die Eltern, die ihre Kinder in einer Notbetreuung untergebracht haben. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Kommune soll der Oberbürgermeister laut Beschluss beim Freistaat Sachsen in voller Höhe geltend machen.

Vier verkaufsoffene Sonntage und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft?

Im Rahmen einer aktuellen Stunde (in voller Länge zu sehen bei DRESDEN FERNSEHEN) diskutierten die Stadtratsfraktionen über weitergehende Hilfemaßnahmen zur Stärkung der hiesigen Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise. Die CDU plädierte dafür, alle Ermessensspielräume bei der Unterstützung auszuloten. Die Fraktion schlug unter anderem die Einführung vier verkaufsoffener Sonntage in diesem Jahr vor. Auch sollten Anträge künftig schneller bearbeitet werden und weiterhin öffentliche Ausschreibungen und Aufträge vergeben werden. Die FDP kritisierte zudem die bestehende Haushaltssperre mit Verweis auf andere Sächsische Kommunen, die diese nicht eingeführt hatten. Die SPD kritisierte die Vorschläge und wies sie als realitätsfremd zurück. Das Geld sei in der jetzigen Situation nicht vorhanden, um langgehegte Klientelpolitikgeschenke zu verteilen.

Alternatives Musikschulangebot am Heinrich-Schütz-Konservatorium

Der Unterricht der städtischen Musikschule soll zunächst in neuer Form wieder aufgenommen werden. Die Stadt beschloss eine Satzungsänderung, sodass audiovisueller und digitaler Unterricht von zuhause aus möglich wird. Dieser soll möglicherweise auch für die Zukunft ein fester Bestandteil des Lernangebotes werden. Das Angebot ist für Schüler und Lehrer zunächst freiwillig.

Dresden stellt seiner kongolesischen Partnerstadt Brazzaville für die Coronavirus-Bekämpfung rund 80 000 Euro zur Verfügung. Das Geld soll einerseits zum Erwerb von Lebensmitteln eingesetzt werden. Zudem soll Brazzaville eine Spende für ein Krankenhaus bekommen, in dem Coronapatienten besser behandelt werden können. Oberbürgermeister Die Bundesregierung in Person von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller habe Dresden für dieses Projekt eine finanzielle Unterstützung zwischen 20 000 und 50 000 Euro in Ausicht gestellt.

Weitere wichtige Beschlüsse

Zukunft des Stauseebades Cossebaude soll gesichert werden.

Der Energiekonzern Vattenfall hatte angekündigt, das angeschlossene Pumpspeicherwerk nicht weiter betreiben zu wollen. Durch den abfallenden Wasserspiegel könnte das beliebte Freibad im Westen Dresdens ab 2021 nicht mehr betrieben werden. Die Badesaison sei allerdings gesichert. Oberbürgermeister Dirk Hilbert soll nun Gespräche mit Vattenfall führen, wie das Bad erhalten werden kann. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen bis zum 30. Juni präsentiert werden.

Stadt plant günstigen Wohnungsraumneubau in Pieschen, Hechtviertel und der Äußeren Neustadt

Augrund der Auflösung eines Treuhandvermögens gehen drei Grundstücke in Pieschen, dem Hechtviertel und der Neustadt wieder in den Besitz der Landeshauptstadt Dresden über. Diese sollen perspektivisch durch die neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden (WiD) mit neuen Wohnhäusern bebaut werden. Die entstehenden Wohnungen sollen zudem mietpreisgebunden sein. Sollte kein Wohnungsbau möglich sein, könnten Grünanlagen oder Parks entstehen. Eine Bebauungsprüfung soll bis Ende des Jahres erfolgen.

Die 76. Oberschule auf der Merbitzer Straße im Stadtteil briesnitz wird saniert

Geplant ist ein verbindender Bau, sodass die Schule zusätzliche Räume erhält. Unter anderem soll so eine neue Aula, ein Speisesaal und ein Mehrzweckbereich entstehen. "Es ist ein wichtiges Zeichen in zeiten der Verunsicherung durch die Corona-Krise", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. "Wir werden nicht an Schulen sparen, auch wenn die finanzielle Situation in den nächsten Wochen sehr angespannt sein wird."

Bekannt wurde im Stadtrat am Donnerstag auch, dass die Verhandlungen mit Globus über einen neuen Standort noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen.

Ein neuer Standort ist dem Vernehmen nach bereits gefunden. Ursprünglich wollte Globus am Alten Leipziger Bahnhof bauen. Dort sollen laut Stadtrat unter anderem günstige Wohnungen entstehen.