Stadtrat – OB Hilbert schlägt Alarm!

Dresden - Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend in der Messe Dresden vor den drastischen Folgen für die Dresdner Wirtschaft durch die andauernde Coronavirus-Pandemie gewarnt:

Dresdens Oberbürgermeister Hilbert hat angesichts der anhaltenden Coronakrise mit deutlichen Worten vor den bereits jetzt zu spürenden wirtschaftlichen Folgen für die Landeshauptstadt hingewiesen: Zwar sei man medizinisch für eine drohende Infektionswelle auf städtischer Seite mittlerweile besser gewappnet - das Städtische Klinikum hat seine Beatmungsplätze verdoppelt und Intensivbettkapazitäten deutlich erhöht - wirtschaftlich zeichnet sich aber ein immer düsteres Bild ab - und das nicht nur kurzfristig. Die von der Landeshauptstadt bewilligten Soforthilfemaßnahmen für Kleinunternehmer kosteten bereits ca. 10 Millionen Euro. Diese ließen sich aber noch durch Mehreinnahmen aus dem aktuellen Haushalt decken. Die künftigen Kosten schlagen da schon schwerer ins Kontor: Der jüngst im Stadtrat verabschiedete Gebührenerlass für Gastronomiebetriebe kostet die Stadt wohl ca. 400.000 Euro. Das ohnehin schon defizitäre Städtische Klinikum macht durch Corona darüber hinaus 2 Millionen Euro Verlust extra - und das pro Monat. Laut Berechnungen der Stadtverwaltung entgehen der Landeshauptstadt durch den Einbruch in der Gewerbesteuer perspektivisch 120 Millionen Euro - Geld, das so schnell auch nicht an anderer Stelle wieder eingenommen werden kann.

Für die kommenden 3 Jahre prognostiziert die Stadt drastisch gesunkene Steuereinnahmen. Da die laufenden kommunalen Kosten aber unverändert weiterliefen, müsse sich laut OB Hilbert schleunigst etwas ändern. Als erste Maßnahme wurde deshalb eine komplette Haushaltssperre verhängt - das heißt, alle städtischen Vorhaben, die nicht bereits vertraglich zugesichert sind, liegen ab sofort auf Eis. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch Finanzbürgermeister Lames. Angesichts der bedrohlichen Lage bringt Oberbürgermeister Hilbert sogar eine Art "Sächsischen Rettungsschirm für Kommunen" ins Spiel. Nachdem noch vor wenigen Monaten die Landeshauptstadt einen neuen Rekordhaushalt beschloss, scheint nun sicher: Die fetten Jahre sind wohl auch in Dresden erst einmal vorbei.