Dresden: Der Schandfleck in der Innenstadt muss endlich weg

Die SPD-Fraktion hat ihren zwischenzeitlich zurückgestellten Antrag zum Thema “Wiener Loch“ wieder aktiviert. Monatlich kostet das Offenhalten der Grube 30.000 Euro – SPD fordert “Wiener Park“. +++

Die drei Beschlusspunkte sehen vor:

dass der im Stadtrat  Ende 2009 auf Antrag der SPD geforderte Variantenvergleich für die Verfüllung des „Wiener Lochs“ und die bisher erarbeitete Planung für die mögliche Gestaltung der Fläche als öffentlichen Platz mit hohem Grünanteil („Wiener Park“) sofort vorzulegen sind;dass die Verwaltung zur Stadtratssitzung am 8. September 2011 eine Vorlage zur Entscheidung über die einfache Verfüllung und Gestaltung des Platzes einzubringen hat, wenn nicht bis dahin eine belastbares Investitionsprojekt vertraglich gesichert dargestellt werden kann;   und dass die einfache Verfüllung und Begrünung als beschlossen gilt, wenn Punkt 1 und 2 nicht termingerecht umgesetzt werden. Dazu Axel Bergmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das Wiener Loch ist der größte Schandfleck in der Dresdner Innenstadt. Dieser muss so schnell wie möglich beseitigt werden. Aus einer aktuellen Anfrage wissen wir, dass die Risiken eines Grundwassereinbruchs steigen mit potenziell enormen Folgekosten, dass das Offenhalten der Grube schon Millionen gekostet hat und monatlich weiter rund 30.000 Euro kostet und dass Panungen für eine Verfüllung seit Ende 2010 komplett vorliegen. Nicht nur städtebaulich ist eine Entscheidung überfällig, sie ist auch finanziell bei Abwägung der Risiken vertretbar. Wir wollen darum, dass Bürgermeister Vorjohann nicht länger auf Zeit spielen kann und der Stadtrat eine konkrete Frist setzt.“

Hintergrund:

Ende 2009 hatte der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung damit beauftragt, bis zum Februar 2010 einen Beschlussvorschlag zur Schließung der Baulücke des MK 5 am Wiener Platz zu unterbreiten. Dabei sollten verschiedene Varianten – von der einfachen Verfüllung und Begrünung mit und ohne Erhalt der Tiefgarage bis hin zur Errichtung eines öffentlichen Gebäudes – hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Bauzeit und städtebauliche Attraktivität untersucht werden. Und für den Fall, dass bis Februar kein Ergebnis vorliegt, sollte eine Vorlage zur Schließung vorgelegt werden. Letzterer Beschluss wurde nicht erfüllt. Deshalb hat die SPD-Fraktion im März 2010 einen neuen Antrag eingebracht. Nachdem der Standort Wiener Platz sowohl als Spielstätte für die Staatsoperette als auch für das Technische Rathaus aus dem Rennen ist, wird dieser jetzt aktiviert.

Quelle: SPD-Fraktion

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