Dresden: Muss die Brücke etwa wieder weg?

Juristische Querelen nehmen kein Ende – auch ein halbes Jahr vor Fertigstellung der Waldschlößchenbrücke gehen die Diskussionen weiter. +++


Mündliche Verhandlung zur Dresdner Waldschlößchen- brücke am 21. und 22. Juni 2011 

  Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wird am 21. und 22. Juni 2011 in der Ortenburg über die Klagen von drei Naturschutzverbänden gegen die Waldschlößchenbrücke in Dresden verhandeln. Gegenstand der Verhandlung sind die Planfeststellungsbeschlüsse des Freistaates Sachsen, durch welche die Errichtung der Waldschlößchenbrücke genehmigt wurde. Erstinstanzlich sind die Klagen durch Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Oktober 2008 – 3 K 923/04 – abgewiesen worden. Dagegen wenden sich die Kläger hier mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung. 

  Die mündliche Verhandlung beginnt am 21. Juni 2011 um 10.00 Uhr. Am Vormittag sollen Formalien und Zulässigkeitsfragen erörtert werden. Ab 14.00 Uhr wird es zunächst um die Frage gehen, ob das Vorhaben die Vorgaben der Europäischen Vogelschutzrichtlinie einhält. In diesem Zusammenhang wird zu erörtern sein, ob es sich bei den zum Vorhaben benachbarten Johannstädter Elbwiesen um ein Vogelschutzgebiet handelt. Dabei wird auch das Vorkommen des Wachtelkönigs von Bedeutung sein. Im Anschluss daran sollen grundsätzliche Fragen des Lebensraumschutzes und der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den europarechtlichen Vorgaben der sog. Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie – FFH-Richtlinie – gehen. Das Ende des ersten Verhandlungstages ist für 18.30 Uhr vorgesehen. 

  Am 22. Juni 2011 wird die mündliche Verhandlung um 9.30 Uhr fortgesetzt. Am Vormittag soll die Frage erörtert werden, ob durch den Bau der Waldschlößchenbrücke der Lebensraumtyp „Magere Flachland-Mähwiesen“ und „Flüsse mit Schlammbänken“ (beides Lebensraumtypen im Sinne der FFH-Richtlinie) beeinträchtigt werden. Dabei wird es u.a. um die mit dem Vorhaben verbundene Flächeninanspruchnahme und um Stickstoffbelastungen durch den Autoverkehr auf der Brücke gehen. Einzelne Tierarten von besonderem naturschutzrechtlichem Interesse werden ab 14.00 Uhr erörtert werden. Dazu gehören u.a. die Fledermäuse, der Eremit, der Dunkle-Wiesenknopf-Ameisenbläuling und die Grüne Keiljungfer. Das Ende des zweiten Verhandlungstages ist für 18.30 Uhr vorgesehen. 

  Die mündliche Verhandlung wird voraussichtlich an einem oder mehreren Verhandlungstagen im Spätsommer 2011 fortgesetzt werden. Es ist daher nach derzeitigem Stand nicht damit zu rechnen, dass unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungstage am 21. und 22. Juni 2011 eine Entscheidung ergehen wird.

Quelle: SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

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