“Dresden nazifrei!“ nicht beim Symposium dabei

Das Bündnis “Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ nimmt nicht am Symposium des Sächsischen Innenministers am Freitag teil. +++

Für diesen Freitag hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu einem Symposium unter dem Titel »Demokratische Rechte auch für Demokratiefeinde? Der Rechtsstaat zwischen Neutralitätspflicht und öffentlicher Erwartung« eingeladen. Anlass sind die Geschehnisse rund um den 13. und 19. Februar dieses Jahres in Dresden.

Verschiedene Medien hatten berichtet, dass das Bündnis Dresden Nazifrei! in Vertretung von Sprecherin Franziska Radtke ebenfalls eingeladen sei. »Im April habe ich eine Einladung für einen Platz im Publikum bekommen«, sagte Radtke am Mittwoch. »Diese Einladung lehnen wir ab. Würde Innenminister Ulbig wirklich einen ›breiten gesellschaftlichen Dialog‹ anstreben, hätte er das Bündnis in die Diskussionsrunde eingeladen. Ein Platz im Auditorium hat mit einem Dialog auf Augenhöhe nichts zu tun.«

Das Bündnis begrüßt ausdrücklich den Wunsch nach einer »demokratische Verständigung und einer politischen Auseinandersetzung«, wie sie das Sächsische Innenministerium auf seiner Website ankündigt. In der Einladung zum 20. Mai heißt es auch, es bestehe erheblicher Gesprächsbedarf über den Umgang mit »extremistischen Versammlungen«. »Diese implizierte Gleichsetzung von antifaschistischem, gewerkschaftlichem und zivilem Engagement mit rechtsradikalen Aufmärschen gewaltbereiter Nazis deute bereits die Richtung an, die der Innenminister mit seiner Diskussionsrunde einschlagen will«, so Radtke.
 
Das im Herbst 2009 gegründete Bündnis Dresden Nazifrei! hat am 19. Februar 2011 erfolgreich über 20.000 Menschen aus Dresden und dem Bundesgebiet zu Blockaden und Protesten mobilisiert. Zum zweiten Mal in Folge konnte so der europaweit größte Naziaufmarsch verhindert werden. In Erinnerung an die alliierten Bombenangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 veranstalteten tausende Nazis bis dato jährlich einen »Trauermarsch« durch Dresdens Innenstadt und versuchten ihre menschenverachtende Ideologie und ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten.

Quelle: Bündnis Nazifrei! – Dresden stellt sich quer

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