Dresden sieht Klage gelassen entgegen

Die Landeshauptstadt Dresden sieht der Klageerwiderung und Widerklage der WOBA gelassen entgegen. Die städtische Verwaltungsspitze wartet derzeit auf den Eingang der Schriftsätze. +++

Landeshauptstadt Dresden sieht der Klageerwiderung und Widerklage der WOBA gelassen entgegen

Die Landeshauptstadt Dresden sieht der heute, 14. Juni, laut Medienberichten erhobenen Widerklage der GAGFAH gelassen entgegen. Das Unternehmen reagiert damit auf die Entscheidung des Dresdner Stadtrates, der Ende März beschlossen hatte, die GAGFAH wegen mehrerer Verstöße gegen Regelungen der Sozialcharta des WOBA-Privatisierungsvertrages zu verklagen. Die Stadt hatte festgestellt, dass in einer Vielzahl von Fällen diese Klausel der Sozialcharta bei der Weiterveräußerung von Wohnungen durch die GAGFAH verletzt worden ist. Im Gegensatz zu den von der GAGFAH verbreiteten Verlautbarungen geht es der Stadt hierbei nicht um eigene wirtschaftliche Aspekte, sondern um die Einhaltung der vom Woba-Käufer seinerseits unterschriebenen Verträge, das heißt der vereinbarten Sozialcharta und den Schutz der Mieter. Die Stadt Dresden nimmt zur Kenntnis, dass die GAGFAH nunmehr eine Kampagne lostritt. Die Stadt Dresden wird gleichwohl dabei bleiben, den Prozess über die Gerichte auszutragen. Die städtische Verwaltungsspitze wartet derzeit auf den Eingang der Schriftsätze.

Quelle: Landeshauptstadt Dresden

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