Dresden wird kein „sicherer Hafen“

Dresden - Der Stadtrat hat am Donnerstagabend mit einem Stimmenpatt von 35 zu 35 Stimmen keine Mehrheit für einen prestigeträchtigen Antrag von Grünen, Linken, SPD und den zwei fraktionslosen Stadträten gefunden. Diese wollten Dresden zu einem sogenannten Sicheren Hafen erklären. Mit dem Beschluss hätte sich die Landeshauptstadt gegenüber dem Bundesministerium bereit erklärt, mehr Flüchtlinge, als von der bundesdeutschen Verteilungsquote vorgeschrieben, aufzunehmen und der kurzfristigen Aufnahme von Menschen aus Flüchtlingscamps an den europäischen Außengrenzen zugestimmt.

Die mit "Nein" stimmenden Fraktionen begründeten ihre Ablehnung u.a. damit, dass die Flüchtlingspolitik zuvorderst eine Aufgabe der Bundesrepublik und der EU seien. Der Antrag habe daher in erster Linie Symbolcharakter. Für fraktionsübergreifenden Unmut sorgte im Rahmen der Debatte zudem eine verbale Entgleisung von "Die Partei"-Stadtrat Max Aschenbach, der die ablehnenden Ratsmitglieder pauschal als "rassistische Arschlöcher" beschimpfte.

Text: Max Giese