Dresdner Haushalt birgt erhebliche Risiken

Die Landesdirektion Sachsen sieht erhebliche Risiken im neuen Dresdner Doppelhaushalt und gibt ihn nur mit strengen Auflagen frei. +++

Dresden plant hohe Investitionen ins Kraftwerk Mitte und den Kulturpalast. Laut Landesdirektion könnten die Einnahmen dafür nicht erwartet werden. Dadurch würde Dresden in den Folgejahren seine Liquiditätsreserven aufbrauchen.

Die Behörde kritisiert weiterhin, dass die Stadt mit einer Erhöhung des Landeszuschusses für Kita-Plätze rechnet, für die es gegenwärtig keine Grundlage gäbe. Ein weiteres Haushaltsrisiko stellten die bereits für das laufende Jahr geplanten Erträge aus einer Kurtaxe dar, für die die Voraussetzungen noch nicht gegeben seien.

Die Landesdirektion hat deshalb Dresden verpflichtet, für seine Investitionen keine Kredite aufzunehmen. Unter dieser Auflage wurde der Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr freigegeben.