Dresdner Piraten bereit zum Entern des EU-Parlaments

Für den Einzug von Parteien ins EU-Parlament gibt es in Deutschland zukünftig keine 3-Prozent-Hürde mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Sperrklausel gekippt. +++

Geklagt hatten unter anderem die Piraten. Große Freude deshalb nach dem Urteil in der sächsischen Landesgeschäftsstelle in Dresden.

Interview im Video mit Norbert Engermaier (Piraten) Generalsekretär Sachsen
 
Als Bärendienst am Wähler bezeichnete dagegen die Entscheidung der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler, der Sachsen in Brüssel vertritt.

„Die Verfassungsrichter haben die Chance verpasst, einen pragmatischen Kompromiss zwischen Parteienvielfalt und Handlungsfähigkeit des Europaparlaments zu finden. Mit dem Fehlen einer Sperrklausel für Deutschland und dem wahrscheinlichen Einzug vieler Kleinstparteien inklusive Rechtsextremisten, die nirgends integrierbar sind, in das Europaparlament wird es noch schwieriger, Mehrheiten für wichtige deutsche Positionen zu finden.“

Interview im Video mit Norbert Engermaier (Piraten) Generalsekretär Sachsen

ermann Winkler befürchtet eine weitere Zersplitterung des EU-Parlaments. Ohnehin langwierige Entscheidungen könnten zukünftig noch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Wer es nun tatsächlich ins EU-Parlament schafft, entscheidet sich bei der Europawahl am 25. Mai.

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