Dresdner Polizeipräsident muss gehen!

Nach dem Datenskandal in der Dresdner Südvorstadt sowie der Handydatenauswertung tausender Betroffener wurde Dieter Hanitsch von Innenminister Markus Ulbig abberufen. +++

Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch wegen „Informationsdefiziten im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten“ abberufen worden ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Hanitsch war ohne Zweifel geboten und längst überfällig – und zwar insbesondere wegen der missglückten Polizeistrategie am 19. Februar in Dresden, die im Unterschied zum Vorjahr nicht deeskalierend wirkte. Hanitsch hatte allerdings persönlich mit der Entscheidung zur massenhaften Ausspähung von Handy-Daten – das ist der derzeit öffentlich am heftigsten kritisierte Punkt – nach jetzigem Kenntnisstand allenfalls am Rande zu tun. Für diese völlig überzogene und mutmaßlich rechtswidrige Maßnahme fehlen bislang jegliche personelle Konsequenzen. Die beiden dafür politisch verantwortlichen Ministerien für Inneres und Justiz können sich auf diese Weise nicht davonstehlen.  

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Bartl fügt hinzu:

Eine maßgebliche Verantwortung für die flächendeckende Verletzung von Grundrechten trägt die Dresdner Staatsanwaltschaft, denn die von ihr beantragte massenhafte Handy-Datenerfassung war weder erforderlich noch zweckmäßig, schon gar nicht geeignet und in jedem Fall unverhältnismäßig. Die Staatsanwaltschaft hat es offenbar nicht vorrangig darauf angelegt, Gewalt gegen Polizisten aufzuklären, sondern wollte die Verbindungen von Menschen ausforschen, die sich friedlich den Nazis entgegengestellt haben. Damit werden Grundrechte gefährdet, und das muss Konsequenzen haben!

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Ulbig und Merbitz kriegen Bammel und schieben Verantwortung ab Friedel: „Die plötzliche Abberufung von Polizeipräsident Hanitsch ist ein schäbiges Bauernopfer. Diese Personalrochade ist so durchsichtig wie unappetitlich: Entweder hat Hanitsch konkretes Fehlversagen an den Tag gelegt. Dann kann er nicht als Leiter der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste sofort eine neue Führungsfunktion übernehmen. Oder aber, er ist als Führungsperson tragbar. Dann gibt es jedoch keinen Grund, ihn als Leiter der Polizeidirektion Dresden abzuberufen.
Diese Widersprüche zeigen genau eines: Die Staatsregierung hat ein Bauernopfer gesucht. Noch ehe die Ausschüsse des Landtages überhaupt nähere Aufklärung erhalten konnten, wird ein Sündenbock präsentiert. Innenminister Ulbig und Polizeipräsident Merbitz kriegen angesichts der von ihnen verantworteten Datensammelei Bammel und schieben die Verantwortung einfach auf die untere Ebene ab. Das ist höchstgradig unanständig und feige.“  

Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen, erklärt:

„Die plötzliche Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten zeigt, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) offenbar von eklatanten Fehlern des Polizeieinsatzführers am 19. Februar 2011 ausgeht. Die Abberufung darf jedoch nicht verhindern, dass das massenhafte Ausspähen der Handydaten aufgeklärt wird. Ich bezweifle, dass es sich um einen Alleingang des Dresdner Polizeipräsidenten gehandelt hat und die personellen Konsequenzen ausreichend sind.“
„Innen- und Justizminister sollen endlich die ganze Wahrheit auf den Tisch legen. Es verstärkt sich mein Eindruck, dass die Funkzellenabfrage die Spitze des Eisbergs ist und nur zugegeben wird, was bereits in die Öffentlichkeit gedrungen ist.“
„Weder Ulbig noch Landespolizeipräsident Bernd Merbitz wollten heute ausschließen, dass es bei dem Polizeieinsatz am 19. Februar zur Echtzeitüberwachung des Fernmeldeverkehrs zum Zweck der Strafverfolgung gekommen ist.“

Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Nach Lage der Dinge ist die Dresdner Polizei bei der Erhebung von Handydaten im Umfeld des 19. Februar diesen Jahres nicht mit der notwendigen Sensibilität vorgegangen. Die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten ist deshalb unter den gegebenen Umständen angemessen und erscheint mir sorgfältig abgewogen. 
Der Verlauf der Diskussion um die aktuellen Ereignisse bestärkt mich zudem in der Überzeugung, dass wir keine Vorratsdatenspeicherung benötigen. Die bestehenden Regelungen müssen restriktiver ausgestattet werden. Das Bundesverfassungsgericht fordert ausdrücklich eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bei der Erhebung von Telekommunikationsdaten. Dies bringt die derzeitige Rechtslage nicht hinreichend zum Ausdruck. Daten die einmal erhoben wurden, können auch missbraucht werden.“

Juso-Chef Benjamin Kümmig erklärt:

„Hanitsch ist bestenfalls ein Bauernopfer. Er hat zwar den katastrophalen Polizeieinsatz am 19. Februar maßgeblich zu verantworten. Allerdings ist er in den aktuellen Datenskandal nur am Rande verwickelt. Ulbig rotiert im Stile eines Hütchenspielers Personal hin und her. Dieser billige Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken, zeigt, dass er fehl am Platz ist.“  

Schon vor Beginn der heutigen Innenausschusssitzung hatte Ulbig Hanitsch polizeiintern versetzt. An Landespolizeipräsident Merbitz ist dieser Kelch bisher vorbeigegangen.  

„Wir fordern wirkliche Konsequenzen statt Vertuschung. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss sich mit dem Skandal befassen, Merbitz und Ulbig müssen Sachsen von sich und ihren Wild-West-Methoden erlösen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP-FRAKTION, Jusos Dresden

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