Dresdner Stadtrat bei abgeordnetenwatch.de

Erstmals können die Dresdner nun alle politischen Entscheidungsträger öffentlich im Internet befragen – vom Stadtrat über den Landtags- bis zum Bundestagsabgeordneten. +++

Mit dem Dresdner Stadtrat hat das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de am Donnerstag in einem deutschlandweiten Pilotprojekt erstmals ein Kommunalparlament gestartet. Das Prinzip ist äußerst einfach: Bürger fragen, Stadträte antworten – und alle können mitlesen.

„Ob Kita-Plätze, Umgehungsstraße oder die Schließung von Kultureinrichtungen – auf kommunaler Ebene werden viele wichtige Entscheidungen getroffen, die jeden Bürger direkt betreffen“, so Gregor Hackmack, Mitgründer von abgeordnetenwatch.de. „Über abgeordnetenwatch.de können sich die Dresdner nun selbst einmischen, ihre Vorschläge und Ideen einbringen, aber auch kritisch bei den Verantwortlichen nachfragen.“ Damit die Stadträte keine Schmähungen, Fragen zum Privatleben o.ä. erhalten, werden alle Beiträge vor der Veröffentlichung gegengelesen. Über diesen Moderationsprozess wacht ein Kuratorium, dem u.a. ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, ein Politikprofessor, Journalisten und Vorstandsmitglieder des Vereins Mehr Demokratie e.V. angehören (mehr: http://www.abgeordnetenwatch.de/kuratorium-876-0.html).

Unter www.abgeordnetenwatch.de ist für jedes Stadtratsmitglied eine Profilseite mit Grundangaben wie Partei und Geburtsjahr angelegt. Alle Fragen und Antworten werden dort später veröffentlicht, Fragen können ab Donnerstag über ein Formular gestellt werden. Einzige Voraussetzung: Eine gültige Mailadresse. Eine vorherige Registrierung ist nicht nötig.

Neben Dresden hat abgeordnetenwatch.de das Pilotprojekt am Donnerstag in fünf weiteren Städten gestartet. Neben den baden-württembergischen Städten Stuttgart, Pforzheim und Villingen-Schwenningen können die Ratsmitglieder künftig in Leverkusen und Leipzig öffentlich befragt werden. Weitere Gemeindevertretungen und auch Kreistage sollen in den kommenden Wochen hinzukommen. 

In den beteiligten Städten haben sich in den vergangenen Wochen engagierte Bürger, die sich auf eine Ausschreibung von abgeordnetenwatch.de gemeldet hatten, an der Recherche beteiligt. Sie trugen die Angaben über die Stadträte via Internet zusammen. „Demokratie lebt vom mitmachen“, so Gregor Hackmack. „Mit der Einbindung von Bürgern gehen wir jetzt einen neuen Weg: Wer vor Ort für mehr Transparenz und Bürgernähe sorgen will, kann künftig sein Stadtparlament auf abgeordnetenwatch.de anlegen und die Kommunalpolitiker öffentlich befragbar machen.“ Nach der Pilotphase soll dies in der zweiten Jahreshälfte für jeden Interessierten in allen deutschen Kommunen und Kreistagen möglich sein.

Seit 2004 können Politiker über abgeordnetenwatch.de befragt werden. Derzeit stehen Abgeordnete im Bundestag, dem EU-Parlament sowie in sechs Landesparlamenten den Bürgern über die unabhängige Internetplattform Rede und Antwort. Die Antwortquote liegt im Schnitt bei etwa 80 Prozent.

Das Portal wird vom gemeinnützigen Vereinen Parlamentwatch e.V. mit Sitz in Hamburg betrieben und finanziert sich in erster Linie durch Spenden.

Quelle: abgeordnetenwatch.de

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