Dresdner Stadtrat beschließt Doppelhaushalt 2013/2014 – Touristen sollen Abgaben leisten

Dresden kann endlich wieder investieren, denn am Donnerstagabend haben die Räte im Stadtrat mehrheitlich für den Doppelhaushalt 2013/2014 gestimmt. +++

Im Sommer des vergangenen Jahres schauten sich diese Touristen noch ohne eine Tourismusabgabe Dresden an.

Doch das soll sich noch in diesem Jahr ändern. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend mehrheitlich für eine Zwangsabgabe für Touristen entschieden.

Ob als Kurtaxe oder als Bettensteuer steht noch nicht fest.

Redeausschnitt Peter Lames (SPD),Fraktionsvorsitzender (im Video)
Redeausschnitt André Schollbach (Die Linke), Fraktionsvorsitzender (im Video)
Redeausschnitt Steffen Kaden (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher (im Video)
Redeausschnitt Matteo Böhme (FDP), baupolitischer Sprecher (im Video)

Neben der Abgabe für Touristen debattierte der Stadtrat auch wieder über den Umbau und die Modernisierung des Dresdner Kulturpalastes und dessen Finanzierung. Hier setzte sich die SPD erneut für ihre Variante, die Sanierung im Bestand, ein.

Redeausschnitt Peter Lames (SPD), Fraktionsvorsitzender (im Video)

Doch im Stadtrat wurde beschlossen, eine Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG zu gründen, welche den Umbau übernehmen soll.
Das Geld für die Modernisierung stammt aus Stiftungen.

Redeausschnitt Christa Müller (CDU), kulturpolitische Sprecherin (im Video)
Redeausschnitt Christiane Filius-Jehne (B90/Grüne), Fraktionsvorsitzende (im Video)

Letztlich stimmten 40 Stadträte im Stadtrat dafür, den Kulturpalast umzubauen.

Die Abstimmung des Doppelhaushaltes an sich erfolgte Punkt für Punkt, wurde aber mehrheitlich beschlossen. FDP, Linke und Bürgerfraktion votierten dabei mehrfach mit „Nein“.

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