Dritte Einwohnerfragestunde am 20. Juni im Stadtrat

Die nächste Einwohnerfragestunde findet am Donnerstag, 20. Juni 2013, um 16 Uhr im Kulturrathaus statt. Schriftliche Anfragen können noch bis zum 6. Juni bei der Oberbürgermeisterin eingereicht werden. +++

Sie haben Fragen zur aktuellen Entwicklung in Dresden? Sie finden, dass manche Probleme dem Stadtrat überhaupt nicht oder nicht ausreichend bekannt sind? Sie möchten dem Stadtrat Anregungen und Vorschläge unterbreiten?

Als Einwohnerin und Einwohner der Landeshauptstadt Dresden haben Sie am 20. Juni wieder die Möglichkeit, an einer sogenannten Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde in einer öffentlichen Stadtratssitzung teilzunehmen. Dies gilt ebenso für Vertreter von ortsansässigen Bürgerinitiativen.

Bitte stellen Sie Ihre Einwohneranfrage direkt zu Belangen der Stadt.
Die nächste Einwohnerfragestunde findet am Donnerstag, 20. Juni 2013, 16 Uhr, im Kulturrathaus, Königstraße 15, Clara-Schumann-Saal, 2. Etage, statt.
Die Fragen sind schriftlich bis spätestens zwei Wochen vor der jeweiligen Stadtratssitzung des Stadtrates, in der sie beantwortet werden sollen, bis 6. Juni, bei der Oberbürgermeisterin unter folgender Adresse einzureichen: Stadtverwaltung Dresden, Oberbürgermeisterin, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden; E-Mail: stadtratsangelegenheiten@dresden.de
Damit die Anfrage in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde öffentlich behandelt werden kann, muss der Fragesteller im Betreff oder der Überschrift den Begriff „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde“ aufnehmen.

Nicht zulässig sind Fragen:

-zu Angelegenheiten, die in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln sind,
-zu persönlichen Einzelfällen,
-die von derselben Einreicherin/demselben Einreicher wiederholt gestellt werden und bereits in früheren Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunden beantwortet wurden,
-die Wertungen, unsachliche Feststellungen, Beleidigungen oder Meinungsäußerungen enthalten
-sowie Fragen zu Tagesordnungspunkten derselben Stadtratssitzung

Je Fragesteller kann nur eine Einwohnerinnen- bzw. Einwohneranfrage mit maximal drei Unterfragen eingereicht werden. Es ist also nicht möglich, mehrere Anfragen zu unterschiedlichen Themen auf ein Mal zu stellen.
Die Oberbürgermeisterin entscheidet nach Absprache mit dem Ältestenrat, ob die Beantwortung der Anfrage in mündlicher Form während der Stadtratssitzung oder schriftlich erfolgt.
Die Fragestellerin/der Fragesteller erhält einen Eingangsvermerk und wird für die jeweilige Stadtratssitzung eingeladen bzw. über eine ggf. schriftliche Beantwortung innerhalb von vier Wochen informiert.
Während der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde sollen die Fragestellerin/der Fragesteller anwesend sein. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, zwei Nachfragen während der Sitzung zu stellen.

Zu den Fragen nimmt die Oberbürgermeisterin oder ein/e von ihr Beauftragte/r mündlich Stellung. Eine Aussprache sowie eine Beratung in der Sache finden nicht statt.
Die Fragestellerin/der Fragesteller und die Fraktionen des Stadtrates sowie sonstige Mitglieder des Stadtrates erhalten grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach der Stadtratssitzung die Antwort auf die Frage sowie evtl. Nachfragen schriftlich.

Rechtliche Grundlagen:
Gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO wird zweimal jährlich durch die Oberbürgermeisterin ein Tagesordnungspunkt „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde“ auf die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung gesetzt. Innerhalb dieser Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde können Einwohnerinnen, Einwohner und ihnen nach § 10 Abs. 3 SächsGemO gleichgestellte Personen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen Fragen stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde ist auf 60 Minuten begrenzt.

Quelle: Dresden – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit