Dulig fordert Gesprächsoffensive mit Russland

Wegen der Flüchtlingsströme in Europa setzt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD)  auf eine neue Gesprächsoffensive Deutschlands und der EU mit Russland: „Für den Frieden in der Welt brauchen wir keine Konfrontation, sondern eine Kooperation.“ +++

In Anbetracht der Flüchtlingsströme in Europa setzt Martin Dulig (SPD), Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, auf eine neue Gesprächsoffensive Deutschlands und der EU mit Russland: „Wir müssen die geopolitische Bedeutung Russlands neu betrachten. Es gibt viele offene Themen, über die wir mit Russland reden müssen – dazu gehört auch die Situation im Nahen Osten.“

„Nur gemeinsam mit der Russischen Förderration kann die EU etwas auf politischem Weg in den Herkunftsstaaten der Menschen erreichen, welche sich derzeit auf der Flucht befinden. Für den Frieden in der Welt brauchen wir keine Konfrontation, sondern eine Kooperation.

Ich setzte darauf, dass das Auswärtige Amt in den kommenden Tagen eine neue Gesprächsoffensive startet und die Initiative ergreifen wird.“ Dabei muss auch Sanktionspolitik der EU hinterfragt werden.

Martin Dulig: „Vor allem die sächsischen Maschinenbauer leiden unter den Handelssanktionen, das ist uns bewusst. Sachsen hatte immer besonders gute Kontakte nach Russland, daran wollen wir festhalten und diese wieder intensivieren – im Interesse beider Staaten.“ Allerdings darf bei der gesamten Debatte nicht vergessen werden: Auch Russland muss sich an Verträge halten und das Völkerrecht einhalten. „Dies ist die Grundvoraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen“, so Dulig.

Quelle: Wirtschaftsministerium Sachsen

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